Deutschland · Franco A. im Bundestag aufgegriffen Der frühere Bundeswehroffizier Franco A., gegen den der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelte, hat sich am vergangenen Sonntag beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Bundestag aufgehalten. Ein Mitarbeiter der AfD informierte daraufhin die Polizei.
Gesellschaft · Berlin: Grüne Bürgermeisterin traut sich nachts nicht in Parks Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), traut sich in der Hauptstadt nachts nicht in Parks. Hintergrund der Aussage ist die Situation im Görlitzer Park in Kreuzberg, der als einer der Hauptumschlagplätze für Drogen in Berlin gilt.
Deutschland · Mehrheit der Deutschen sieht Demokratie in Gefahr Eine Mehrheit der Deutschen hält die Demokratie hierzulande für bedroht. 53 Prozent der Bundesbürger sehen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Demokratie in Gefahr. 38 Prozent glauben hingegen nicht an eine Bedrohung des demokratischen Systems in Deutschland.
Wirtschaft · EZB senkt Negativzinsen erneut und will wieder Anleihen kaufen EZB-Chef Mario Draghi hat die Negativzinsen für Bankeinlagen erneut erhöht. Statt 0,4 Prozent zahlen Banken, die Geld bei der EZB parken, ab sofort einen Strafzins von 0,5 Prozent. Der Leitzins bleibt dagegen unverändert bei null Prozent. Bereits seit März 2016 liegt der Zinssatz auf diesem Rekordtief.
Kultur · EKD will sich mit eigenem Schiff an Seenotrettung beteiligen Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat angekündigt, sich mit einem eigenen Schiff an Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer zu beteiligen. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm führte vor allem moralische Gründe für die Entscheidung an: „Not hat keine Nationalität“, sagte er.
Ausland · Harter Brexit: London rechnet mit Unruhen und Versorgungsengpässen Die britische Regierung hat auf Druck des Parlaments ein internes Papier über die erwarteten Folgen eines No-Deal-Brexit veröffentlicht. Proteste infolge des Ausscheidens aus der EU könnten die Sicherheitskräfte in einem „beachtlichen Ausmaß“ binden, zudem könnte es zu Versorgungsengpässen kommen.
Deutschland · Niedersachsens Polizei rüstet zum „Kampf gegen Rechts“ in den eigenen Reihen Niedersachsens Polizei soll ein besonderes Auge auf Beamte mit „rechtsnationalen Tendenzen“ haben. Der Erwerb einer „interkulturellen Kompetenz“ sei essentiell, um ein „diskriminierendes Einschreitverhalten“ der Sicherheitskräfte zu verhindern, teilte das Innenministerium mit. Unterdessen hat der Verfassungsschutz des Landes die AfD ins Visier genommen.
Streiflicht · Der Westen im Umbruch Konservative haben derzeit in allen europäischen Ländern ähnliche Probleme. Bei einer Konferenz von Journalisten und Wissenschaftlern in Oxford wurde allerdings Deutschland als Schlüssel zur europäischen Krise ausgemacht. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · Neuer Flüchtlingspakt: Italien will Osteuropäer zahlen lassen Italiens Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) will osteuropäische Staaten zur Kasse bitten, sollten sie weiter die Aufnahme von Migranten verweigern. Conte habe dieses Vorhaben als Teil einer geplanten Übergangslösung zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt.
Ausland · Verschärfte Asylpolitik: Sieg für Trump am Obersten Gerichtshof Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trumps Änderungen in der Asylpolitik für rechtmäßig erklärt. Trump hatte Mitte Juli in einem präsidentiellen Erlaß verfügt, daß künftig die Mehrheit der Migranten aus Lateinamerika kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA hat.
Deutschland · Grüne fordern Verbot von Luftballons HANNOVER. Die niedersächsischen Grünen haben ein Verbot von Luftballons gefordert. „Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur“, sagte Landeschefin Anne Kura. Ihre eigene Bundespartei hat Kura von ihrem Verbotsvorhaben offenbar noch nicht überzeugt. In deren Online-Shop werden weiterhin Luftballons verkauft.
Gesellschaft · Sicherheitstipps für Frauen im Nahverkehr: „Kopfhörer raus und Handy weg“ Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg bieten Frauen einen Kurs zum Schutz vor Belästigungen im öffentlichen Nahverkehr an. Die Leiterin der Veranstaltung, Kriminalhauptkommissarin Andrea Glück, betonte jedoch, es gäbe keine besondere „Gefährdungslage“ für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln.
