Syrische Familie
Syrische Flüchtlingsfamilie in Houston Foto: picture alliance / AP Photo
TPS-Schutzprogramm läuft aus

US-Regierung will Syrien als sicheres Herkunftsland einstufen

WASHINGTON. Die USA wollen keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Grund dafür ist die Einstufung Syriens als ausreichend sicheres Herkunftsland, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Das US-Heimatschutzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.

Dennoch soll der vorübergehende Schutzstatus TPS (Temporary Protected Status) für die bereits in den USA lebenden 7.000 Syrer bis zum 30. September 2019 verlängert werden. Neue Anträge will die Regierung aber nicht annehmen. Mit dem TPS-Schutzstatus erhalten Flüchtlinge in den USA eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Ein Jahr nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2012 hatte der frühere US-Präsident Barack Obama das Programm auch für syrische Flüchtlinge geöffnet. Seitdem wurde es mehrfach verlängert, zuletzt bis Ende März 2018, sodaß auch später in die USA eingewanderte Syrer als Schutzsuchende anerkannt wurden und bleiben konnten.

Aus der Demokratischen Partei kommt Kritik

Kritik kam von Menschenrechtsaktivisten und aus der Demokratischen Partei. „Wir haben uns verpflichtet, diesen Menschen Sicherheit in Krisenzeiten zu bieten“, sagte Lia Lindsey von der Hilfsorganisation Oxfam. „Syrien ist ohne Zweifel weiterhin unsicher und instabil.“ Auch der Abgeordnete Bill Pascrell (Demokratische Partei) kritisierte die Entscheidung des Heimatschutzministeriums als „verpaßte Chance“. Sie sei bloß ein „weiterer brutaler Weg, auf Hilfe angewiesene Menschen draußen in der Kälte“ stehen zu lassen.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auch die Schutzprogramme für Menschen aus Honduras und El Salvador gestrichen. Nach Angaben der US-Regierung ist es dort mittlerweile sicher genug für eine Rückkehr. Honduras erhielt 1998 den TPS-Status, nachdem Hurrikan „Mitch“ das zentralamerikanische Land verwüstet hatte. Für Bürger aus El Salvador galt der Schutzstatus seit einem Erdbeben 2001. (ha)

Syrische Flüchtlingsfamilie in Houston Foto: picture alliance / AP Photo

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