BERLIN. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat Deutschland kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land gewarnt. „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zu Lasten Österreichs geht“, sagte Strache am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Es kann ja nicht sein, daß wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen.“
Gleichzeitig lobte er die CSU. Auf die Frage, ob die bayerische Partei FPÖ-Positionen vertrete, antwortete deren Chef: „Kopiert oder nicht – es ist jedenfalls schön, daß die eigene freiheitliche Position sich auf Dauer auch in anderen europäischen Ländern und auch in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzt, nach jahrelangen Anfeindungen.“
Er habe „von Anfang an von ‘Asyltourismus’ gesprochen, weil es nicht sein kann, daß Personen, deren Leib und Leben angeblich unmittelbar bedroht ist, nicht nur Schutz bekommen, sondern sich den Ort in Europa, in dem sie leben wollen, selbst aussuchen können und durch unzählige sichere Länder reisen, bis sie zu ihrer Wunschdestination kommen“, bekräftigte Strache.
CSU droht europäischen Nachbarn
Zuvor hatte die CSU mehreren Ländern mit Maßnahmen an der Grenze gedroht. „Italien muß wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung.
Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. „Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.“ Es sei naiv zu glauben, in Europa komme man nur mit gutem Zureden weiter.
„Tirol darf nicht das Wartezimmer Europas werden.“
Zugleich kündigte Bayerns Nachbarland Tirol an, auf „nationale Maßnahmen“ zu setzen, sollte Deutschland die Grenzen Richtung Süden schließen. „Sobald es wieder ein Durchwinken gibt, haben wir alle Möglichkeit, das Grenzmanagement direkt am Brenner zu aktivieren, und das innerhalb von 24 Stunden“, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch mit. „Tirol darf nicht das Wartezimmer Europas werden.“
Aktuell habe das Bundesland die Lage am Brenner unter Kontrolle. Rückweisungen in Kiefersfelden würden zu einer radikalen Veränderung Tirols führen. „Sowohl was den Personen-, und den Lkw-Verkehr betrifft, sowie letztendlich auch die illegale Migration.“
Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach der Einigung im Asylstreit in der Union „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen“ angekündigt. Dies bewertete Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) als positiv für sein Land. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagte der Lega-Chef im Sender Rai.
Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wieder einzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, bekräftigte Salvini. (ls)
