Deutschland · Linksextreme attackieren und bedrohen FPÖ- und AfD-Abgeordnete In den vergangenen Tagen haben mutmaßlich linksextreme Täter Politiker der AfD und der FPÖ angegriffen und bedroht. Dabei kam es zu mehreren Verletzten und Sachbeschädigungen. Die Polizei ermittelt.
Politik · Familienministerin Giffey ist für Burkinis und Bußgeld Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit Bußgeldern gegen Eltern vorgehen, die ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht fernhalten. Der Kampf gegen Antisemitismus an Schulen soll durch „Anti-Mobbing-Profis“ verstärkt werden.
Deutschland · Kölner Bombenbastler bereitete Flucht vor Der Bombenbastler von Köln, Sief Allah H., hatte Ermittlern zufolge bereits seine Flucht vorbereitet. Ein Anschlag hat demnach unmittelbar bevorgestanden. Die Ehefrau des Tunesiers sollte die Ausreise finanzieren.
Deutschland · Orbán: Ungarn schützt mit seiner Grenzpolitik auch Deutschland Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, sein Land schütze mit einer restriktiven Politik an seinen Grenzen auch Deutschland. „Unser strategisches Ziel ist es, Europa zu schützen und den freien Markt innerhalb des Schengen-Raumes zu garantieren“, bekräftigte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Wirtschaft · US-Botschafter schlägt Autobauern Zollfreiheit vor US-Botschafter Richard Grenell hat den Chefs von VW, Daimler und BMW eine Null-Lösung im Streit um Autozölle unterbreitet. Beauftragt vom US-Präsidenten schlug er vor, Zölle auf Autos in beiden Märkten wegfallen zu lassen. Donald Trump sagte, er werde im Gegenzug Zollfreiheit von US-Landwirtschaftsprodukten auf europäischen Märkten fordern.
Ausland · Auf der Route nach Italien ertrinken weniger Migranten Auf der Mittelmeerroute nach Italien sind im Vergleich zum Vorjahr weniger Einwanderer ertrunken. 1.068 Personen starben in den ersten sechs Monaten des Jahres bei der Überfahrt, meldete die Internationale Organisation für Migration. Schlepper und Einwanderer setzten vermehrt nach Spanien und Griechenland über.
Wirtschaft · IWF prognostiziert deutscher Wirtschaft Wachstumsrückgang Der Internationale Währungsfond (IWF) hat sich besorgt über die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft gezeigt. Für das laufende Jahr hat der IWF seine Wachstumsprognose für die Bundesrepublik wegen des Handelsstreits mit den USA bereits von 2,5 auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Im Jahr darauf erwarten die Währungshüter einen Anstieg um 2,1 Prozent.
Streiflicht · Die einsame CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU spüren lassen, daß sie in ihrem Machtgefüge eine zu vernachlässigende Größe darstellt. Stattdessen könnte die CDU bald auf die Grünen als Partner setzen. Den weiteren Vormarsch der AfD nimmt die Partei dabei billigend in Kauf. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
Ausland · Strache: „Österreich darf nicht für Deutschlands Fehler bestraft werden“ Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Deutschland kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wien vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land gewarnt. „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zu Lasten Österreichs geht“, sagte Strache. „Es kann ja nicht sein, daß wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen.“
Deutschland · Schüler schwänzt Moschee-Besuch: Eltern sollen Bußgeld zahlen Das Amtsgericht Meldorf hat Eltern bestraft, weil sie ihr Kind nicht am Schulausflug in eine Moschee teilnehmen ließen. Es verhängte ein Bußgeld in Höhe von zweimal 25 Euro. Das Paar hatte befürchtet, ihr Sohn werde durch den Besuch religiös indoktriniert.
Deutschland · Linksfraktion gegen Prämien für freiwillige Rückkehr Die Linksfraktion im Bundestag hat die Prämienzahlungen der Bundesregierung für sogenannte freiwillige Ausreisen kritisiert. „Es ist schon übel genug, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben und finanzielle Anreize zur Gefährdung der Betroffenen und ihrer Familien zu geben“, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Deutschland · „Früher gingen die Mädchen gerne fort“ Die Feier an dem idyllischen See sollte der verdiente Abschluß der Schulzeit werden. Plötzlich tauchen mehrere Ausländer auf. Je später der Abend wird, desto aufdringlicher werden sie. Ohne die Telefonnummern der Mädchen wollen sie nicht mehr verschwinden. Dann eskaliert die Situation. Mehrere Jungen werden verletzt, ein Mädchen bricht zusammen. Eltern fühlen sich im Stich gelassen – und eingeschüchtert.
