JERUSALEM. Israel hat angekündigt, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einem Video: „Ich habe das Außenministerium angewiesen, bekanntzugeben, daß Israel den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.“
Netanjahu betonte weiter, Israel werde seine Grenzen gegen illegale Einwanderer schützen. Das habe man in der Vergangenheit getan und werde es auch weiter tun.
PM Netanyahu: „Israel will not accede to, and will not sign, the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration. We are committed to guarding our borders against illegal migrants. This is what we have done and this is what we will continue to do.“ pic.twitter.com/NKg8svRAuI
— PM of Israel (@IsraeliPM) 20. November 2018
Am Dienstag nachmittag teilte auch Polen mit, dem Migrationspakt nicht beizutreten. Zuvor hatte sich die polnische Regierung bereits skeptisch zu dem Abkommen geäußert.
Wachsende Zahl von Staaten zieht sich aus Pakt zurück
Vor Israel hatten sich bereits die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurückgezogen. Andere Länder wie Australien und die Schweiz haben starke Bedenken angemeldet. Das Abkommen soll am 10. Dezember in Marrakesch beschlossen werden.
In Deutschland ist erst spät eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während die AfD vor einem Beitritt warnt, betont die Bundesregierung, das Abkommen nütze dem Land. Doch auch in der CDU mehren sich kritische Stimmen. (ag)
