Asylsuchende (Ende September 2015) kurz vor der ungarisch-österreichischen Grenze Foto: picture alliance/NurPhoto
Wachsende Kritik

Union streitet über UN-Migrationspakt

BERLIN. In der Union mehren sich die Stimmen, die vor einem Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt warnen. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer kritisierte, durch das gesamte Dokument ziehe sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“, sagte er der Welt.

„Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen. Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“ Seine Kritik richte sich aber nicht nur gegen den Inhalt des Abkommens, erläuterte Ramsauer, sondern auch gegen die Art und Weise, wie versucht werde, „diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen“.

JF-TV-Reportage zum UN-Migrationspakt


Der CSU-Politiker warnte zudem, das Abkommen begünstige die Einwanderung Geringqualifizierter in die Sozialsysteme. Während in Deutschland jedem Gesellen eine strenge Prüfung abverlangt werde und Handwerker, die ihren Meister machen wollten, eine Hohe Hürde überwinden müßten, solle für Migranten Erleichterungen geschaffen werden. „Wenn ich diese einzelnen Punkte durchgehen würde, könnte ich damit ein Bierzelt zum Kochen bringen.“

Zuvor hatte bereits Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Abstimmung über den Pakt auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gefordert. Notfalls müßte Deutschland seinen Beitritt zu dem Abkommen verschieben. „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wird den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück. Denn Intransparenz schürt Mißtrauen. Klarer Maßstab aus Sicht vieler Bürger dabei: Deutschland muß die Souveränität in allen Fragen der Migration behalten“, sagte Spahn der Bild-Zeitung.

Merkel: Pakt-Gegner verbeiten Lügen

Auch der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union, Carsten Linnemann, stellte sich hinter Spahns Kritik. „Er hat Recht und hat meine Unterstützung“, unterstrich Linnemann gegenüber dem rbb. Er habe den Eindruck, daß die Debatte über den UN-Migrationspakt bislang im Keim erstickt worden sei.

Deswegen solle der CDU-Parteitag im Dezember darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitrete. „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, daß Migration per se etwas Schlechtes ist. Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, daß sie per se etwas Gutes ist.“

Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) hingegen warf den Kritikern des UN-Migrationspakts vor, gezielt Lügen und Falschinformationen über das Abkommen zu verbreiten. „Da werden Lügen in die Welt gesetzt. Und wenn da eine Lüge ist, muß man sie entlarven“, forderte Merkel am Freitag bei ihrem Besuch in Chemnitz. Die Souveränität Deutschlands werde von dem Pakt in keiner Weise berührt.

Strobl: Populistischen Hysterie von Rechts

> Hier können Sie die Dokumentation kostenlos als PDF herunterladen.

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl warnte in der Bild: „Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen. In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig; zudem ist beim Migrationspakt bestimmt der Fehler gemacht worden, daß man nicht frühzeitig offen und positiv für ihn geworben hat; und freilich mag der Pakt auch einzelne Punkte enthalten, mit denen ich nicht völlig glücklich bin. Aber klar ist, wir werden die Frage der Migration nur gemeinsam in der Weltgemeinschaft lösen können.“

Der Pakt biete Möglichkeiten, Einwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. „Wenn man sich alle Vor- und Nachteile genau anschaut, ist Deutschland praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird. Ich bin sehr dafür, daß wir für ihn werben – und absolut dagegen, daß wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen.“

Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte den Pakt und griff dessen Kritiker scharf an. „Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist der erste Versuch, einer globalen Herausforderung global zu begegnen. Es wurde lange daran gearbeitet. Er verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen. Wer anderes behauptet, sagt Unsinn“, schrieb Barley auf Twitter.

Daß Teile der CDU sich jetzt von dem Abkommen verabschieden wollten, sei nicht nur eine Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung. „Sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.“ (krk)

Asylsuchende (Ende September 2015) kurz vor der ungarisch-österreichischen Grenze Foto: picture alliance/NurPhoto

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