PARIS. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag zwei Gesetze gegen die Verbreitung sogenannter Fake-News beschlossen. Staatschef Emmanuel Macron will damit verhindern, daß in Wahlkampfzeiten Gerüchte und Falschmeldungen in Umlauf gelangen, berichtet die französische Tageszeitung Le Figaro. Kritiker sprechen von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur.
Künftig können Parteien oder Kandidaten per Gesetz in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu verpflichten, Falschinformationen – ähnlich wie in Deutschland – möglichst schnell wieder entfernen zu lassen. Beide Gesetze werden voraussichtlich vor den Europawahlen im Mai 2019 in Kraft treten.
Rechte und linke Parteien stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme, verurteilten die „sinnlosen“ Gesetze und verwiesen auf „ein Risiko für die Meinungsfreiheit“, heißt es in dem Bericht. Auch Journalistenverbände hätten sich dagegen ausgesprochen und „einen ersten Schritt zu einer möglichen Zensur“ kritisiert.
Macron will „demokratisches Leben“ in Frankreich schützen
Der französische Senat hatte die Gesetzentwürfe zuvor abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Ein Vermittlungsausschuß zwischen Nationalversammlung und Senat brachte keine Einigung. In Frankreich kann jedoch die Nationalversammlung ein Gesetz auch gegen den Willen des Senats beschließen. Praktisch kommt dies, je nach politischer Zusammensetzung der Gremien, in rund fünf Prozent der Fälle vor.
Macron hatte angekündigt, „das demokratische Leben“ in Frankreich vor Falschnachrichten schützen zu wollen. Der Staatschef hatte russischen Staatsmedien wie Russia Today und Sputnik im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen. (ha)
