WIEN. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat gefordert, den Weg für Asylsuchende über das Mittelmeer zu schließen. Neben der geschlossenen Balkan-Route sei es jetzt entscheidend, auch die Route übers Mittelmeer zuzumachen, sagte Sobotka der Nachrichtenagentur dpa.
„Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen“, warnte er.
Aktuell sei es schwer zu beurteilen, wie viele Menschen sich in den warmen Monaten auf den Weg nach Europa machen würden. Österreich stehe in regem Kontakt mit Italien, um auf alle Entwicklungen reagieren zu können.
Gesamteuropäische Lösung alternativlos
„Für den Fall eines plötzlichen Zustroms wären wir gerüstet und in der Lage, das Grenzmanagement innerhalb von Stunden hochzufahren“, versicherte Sobotka.
Zu einer gesamteuropäischen Lösung mit gesicherten EU-Außengrenzen gebe es jedoch keine Alternative. „Nur so kann das tragische und sinnlose Sterben im Mittelmeer ein Ende haben.“
Zudem verteidigte der Innenminister die Obergrenze für Asylverfahren in Österreich. Das Limit von 37.500 Verfahren pro Jahr sei ein deutliches Signal, daß jedes System Grenzen habe. Zwar müsse der aktuelle Wert auf 17.500 halbiert werden, doch dazu sei der Koalitionspartner SPÖ nicht bereit. (ls)
