Deutschland · AfD-Chefin Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur AfD-Chefin Frauke Petry steht ihrer Partei nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zur Verfügung. Sie wolle die AfD weder als alleinige Spitzenkandidatin noch als Teil eines Spitzenteams im Wahlkampf anführen, sagte Petry in einer Videobotschaft. Gleichzeitig forderte sie die AfD dazu auf, zu klären, welche Strategie die Partei verfolgen wolle.
Kommentar · Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten. Doch die schöne heile Welt vom fröhlich-friedlichen Zusammenleben läßt sich nicht länger aufrecht halten. <>Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.<>
Deutschland · Bayerischer Verfassungsschutz: Bystron unter Beobachtung Der bayerische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron im Visier. Grund dafür ist seine Unterstützung für die Identitäre Bewegung. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nannte Bystron die Entscheidung „eine ganz üble Inszenierung“. Der Verfassungsschutz werde politisch manipuliert.
Deutschland · Bundestagsabgeordnete erhalten über 214 Euro mehr Diäten Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat. Bereits im vergangenen Jahr waren die Diäten um 2,7 Prozent gestiegen.
Deutschland · Zuwanderer sorgen für mehr Gewaltdelikte Kriminelle Zuwanderer haben für einen Anstieg der Gewaltdelikte im vergangenen Jahr gesorgt. Gleiches gilt mit Einschränkungen auch für Sexualdelikte. Fast alle Bundesländer haben bestätigt: Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 nicht gestiegen.
Ausland · Österreich will Mittelmeer-Route schließen Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat gefordert, den Weg für Asylsuchende über das Mittelmeer zu schließen. Neben der geschlossenen Balkan-Route sei es jetzt entscheidend, auch die Route übers Mittelmeer zuzumachen. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein.“
Deutschland · Grüne stürzen in Wählergunst weiter ab Die negativen Umfragewerte für die Grünen setzen sich weiter fort. In gleich zwei Umfragen kommt die Partei nur noch knapp über die Fünfprozenthürde. Offenbar bewahrheitet sich die Einschätzung von Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, daß die Themen der Grünen derzeit nicht als der „heiße Scheiß der Republik“ wahrgenommen würden.
Kommentar · Die Wiederkehr des „deutschen Problems“ In Europa wachsen die antideutschen Ressentiments. Die wirtschaftliche Macht Deutschlands ist vielen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Und sie halten die Deutschen wahlweise für Narren oder die Drahtzieher eines hinterlistigen Komplotts, wenn sie europäische Einheit beschwören. <>Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.<>
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