BERLIN. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Haltung mehrerer osteuropäischer Länder gegenüber Flüchtlingen kritisiert. „Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich für nicht kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU“, sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung.
Mit der Aussage bezieht sich Juncker auf die Haltung von Ländern wie Polen und Ungarn, sich nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Mit der derzeitigen Weigerung wären die beiden Länder 2004 nach Ansicht Junckers nicht in die EU aufgenommen worden.
Keine Kürzung der Fördermittel
„Hätte es die Flüchtlingskrise schon gegeben, und wäre das so formuliert worden, dann wäre es wohl so gewesen, daß der Zugang versperrt geblieben wäre“, erklärte er. Durch Kürzungen von Fördermitteln Druck auf die Staaten auszuüben, lehnte Juncker allerdings ab.
„Wenn wir jetzt drohen, Fördermittel zu kürzen, dann wird das nicht zur Herstellung minimaler Solidarität beitragen“, erläuterte der Kommissionspräsident. Allerdings sei Solidarität auch keine Einbahnstraße. Deshalb habe die EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitet. (JF)
