BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat seinem früheren Präsidenten Martin Schulz (SPD) eine Rüge für dessen Personalpolitik erteilt. Dem SPD-Kanzlerkandidaten war vorgeworfen worden, hoch dotierte Posten in der Parlamentsverwaltung mit Gefolgsleuten aus der eigenen Partei besetzt zu haben.
Die Abgeordneten stellten mehrheitlich Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage. Auch kritisierten sie mit der Rüge eine „Dauerdienstreise“ des Schulz-Vertrauten Markus Engels nach Berlin. Engels, der heute SPD-Wahlkampfmanager ist, profitierte damit von einer 16-prozentigen Auslandszulage und auch zeitweise von Tagegeldern.
Schulz wittert Wahlkampfmanöver
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), hatte zuvor bekannt gegeben, kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Schulz oder seine ehemaligen Mitarbeiter einzuleiten. Der Kanzlerkandidat sieht in dem Vorgehen des Parlaments ein Wahlkampfmanöver, für das sich „Anti-Europäer, Konservative und Grüne“ zusammengetan hätten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. (tb)
