BRÜSSEL. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die osteuropäischen Staaten aufgefordert, in der Asylkrise mehr Solidarität zu zeigen. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn dürften nicht zu einem „Verein der Abtrünnigen“ werden. Sollten sich diese Länder weiter abschotten, werde es eine Debatte geben, daß alle, die in der Vergangenheit von der EU profitiert hätten, auch Solidarität zurückgeben müßten. „Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen“, betonte Asselborn.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: „Deutschland hat ein großes Interesse daran, daß die Lasten gleichmäßiger verteilt werden und daß nicht Einfachstlösungen gesucht werden, die allesamt nicht taugen.“ Pläne der osteuropäischen Staaten, die Balkanroute auch gegen den Willen Griechenlands abzuriegeln seien kontraproduktiv. „Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen. Griechenland ist ein Mitgliedsstaat“, betonte der SPD-Politiker.
Ungarn wehrt sich gegen Bild-Zeitung
Die vier östlichen EU-Mitgliedsstaaten hatten am Montag ihre Kritik an einer Politik der offenen Grenzen bekräftigt. Zudem lehnen sie eine, wie von Brüssel geforderte, feste Quote zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU ab. Zudem planen sie, die Balkanstaaten bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Griechenland werfen sie vor, die Grenzen nicht zu kontrollieren.
Unterdessen zeigte sich der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, empört über die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Das Springer-Blatt hatte das Land wegen dessen restriktiver Asylpolitik als „Europas größte Schande und Gefahr“ bezeichnet.
Merkel immer stärker isoliert
„Dies ist eine absolut falsche Vorstellung der Wirklichkeit und kommt einer Verunglimpfung Ungars sehr nahe“, kritisierte der Diplomat. Ungarn sei eines der wenigen Länder, das seine Außengrenze und damit auch die EU schütze. „Die Ungarn sind also solidarisch, solidarischer als viele andere“, betonte Györkös.
Die von der Bundesregierung geforderte Verteilung von 160.000 Asylbewerbern habe sich zu einem Flop entwickelt. „Von den vorgesehenen 160.000 (für zwei Jahre!) sind bisher cirka 400 verteilt worden. Mehr als 20 EU-Mitgliedsstaaten können und wollen dieses verfehlte Konzept der Europäischen Kommission nicht mittragen.“
Am Wochenende hatte auch die französische Regierung von der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel Abstand genommen. Eine dauerhafte Umverteilung von Asylsuchenden werde es nicht geben, sagte Ministerpräsident Manuel Valls. Zwar habe sein Land zugesagt, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies sei aber einmalig. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen“, betonte Valls. (ho)
