Streit um Mediengesetz

Polen wehrt sich gegen EU-„Aufsicht“

WARSCHAU. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat die Kritik am neuen Mediengesetz seiner Regierung zurückgewiesen. Unter der liberalen Vorgängerregierung habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen Linkskurs eingeschlagen und habe eine bestimmte politische Ideologie vertreten.

„Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun“, sagte der Politiker der nationalkonservativen PiS der Bild-Zeitung. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.“

Oettinger will Polen unter „Aufsicht“ stellen

Das Mediengesetz erlaubt der Regierung künftig, die Intendanten der Sender selbst einzusetzen. Zudem wurde ein Gesetz beschlossen, welches das Verfassungsgericht verpflichtet, Urteile künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu fällen.

Die EU hatte daraufhin heftige Kritik an dem Land geübt und der Regierung vorgeworfen, rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) drohte dem Land deswegen mit einem Verfahren. Er werde sich dafür einsetzen, „daß wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte er der FAZ.

„Woher nimmt er das Recht dazu?“

Am Ende des Verfahrens könnte Polen sein Mitbestimmungsrecht auf EU-Ebene verlieren. Bereits zuvor hatte die neue polnische Regierung angekündigt, sich nicht an der geplanten Verteilung von Asylsuchenden zu beteiligen. Auch dies war in Brüssel kritisiert worden.

Waszczykowski dagegen forderte von der Bundesregierung mehr Verständnis. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert.“ Auf zwei Briefe des stellvertretenden EU-Kommissionschefs Frans Timmermans, in der dieser sich unzufrieden über die neuen Gesetze äußerte, reagierte der Außenminister gelassen: „Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?“ (ho)

Witold Waszczykowski: Kritik an der EU Foto: picture alliance/Wiktor Dabkowski

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