Deutschland · „Das ist eine völlig neue Dimension der Gewalt“ Die Gewerkschaft der Polizei hat mit Entsetzen auf zahlreiche sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof reagiert. Es handele sich um „eine völlig neue Dimension der Gewalt“. Die Zahl der mutmaßlichen Opfer und Tatverdächtigen steigt unterdessen weiter.
Deutschland · Geld für Asylbewerber: Berliner Senat gesteht Rechtsbruch Asylbewerber in Berlin erhalten ihr Taschengeld derzeit bis zu drei Monate im voraus. Dies bestätigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montag im Sozialausschuß. Damit gestand der Politiker ein, daß der Senat geltendes Recht bricht.
Deutschland · Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf CDU-Zentrale Die linksextreme Szene hat sich zu einem Anschlag auf die Stuttgarter CDU-Parteizentrale bekannt. An die Glasfront wurden dabei die Worte „Fuck CDU“ sowie ein Hammer- und Sichelsymbol geschmiert. der Staatsschutz ermittelt.
Kommentar · Politik mit Vorsatz Erst Schweden, und nun auch Dänemark. Die Zahl der Länder, die wieder auf Grenzkontrollen zurückgreifen, wächst. Also werden noch mehr Asylbewerber in Deutschland bleiben. Ein 80-Millionen-Staat wird zum ordinären Notlager. Mehr hat Merkel an politischer Vision nicht zu bieten. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
Deutschland · Steinbach: Deutschland hat „Staatlichkeit faktisch aufgegeben“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die Asylpolitik der Großen Koalition scharf attackiert. „Freiwillig hat die Bundesregierung Deutschlands Grenzen praktisch eliminiert und ungesteuerte Zuwanderung zugelassen, ja offenbar gewollt herbeigeführt.“
Ausland · Polen wehrt sich gegen EU-„Aufsicht“ Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat die Kritik am neuen Mediengesetz seiner Regierung zurückgewiesen. Unter der liberalen Vorgängerregierung habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen Linkskurs eingeschlagen und habe eine bestimmte politische Ideologie vertreten.
Deutschland · Festnahmen nach Sex-Attacken in Köln Nach zahlreichen sexuellen Übergriffen von Nordafrikanern auf Frauen während der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hat die Polizei mehrere Personen festgenommen. Am Sonntag wurden fünf Personen in Gewahrsam genommen, bei denen die Beamten mutmaßliches Diebesgut sicherstellten.
