BRÜSSEL. Nach der angedrohten Räumung eines illegalen Asylcamps in der französischen Stadt Calais hat die belgische Regierung verschärfte Grenzkontrollen zu Frankreich angekündigt. „Wir wollen um jeden Preis verhindern, daß Zeltlager in Belgien aufgebaut werden“, begründete Innenminister Jan Jambon das Vorgehen.
In der als „Dschungel“ bezeichneten Zeltstadt hatten seit mehreren Jahren tausende Illegale gelebt, um auf einem Lastwagen versteckt nach Großbritannien einzureisen. Dabei hatten die zumeist aus Afrika stammenden Personen immer wieder LKW-Fahrer angegriffen, bedroht und versucht, dazu zu zwingen, sie mitzunehmen. Auch deutsche Fernfahrer hatten die Übergriffe immer wieder beklagt.
Österreich fordert Obergrenze von Deutschland
Laut dem belgischen Innenminister bereiten sich viele der Asylsuchenden darauf vor, nach Belgien einzureisen. „Es geht um ein Potential von tausenden Migranten“, betonte Jambon. Bereits am Montag abend seien 32 Personen in der Nähe von Dünkirchen festgenommen worden. Frankreich hatte die Bewohner des „Dschungel“ aufgefordert, das Camp bis Dienstag abend zu räumen.
Unterdessen geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über die Asylpolitik der EU weiter. Die Regierung in Wien hatte zuletzt beschlossen, täglich bis zu 3.200 Asylsuchende nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Dies hatte bei der Bundesregierung für Empörung gesorgt. Die Zahl sei „viel zu hoch“, monierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Österreichs Kanzler Werner Faymann legte der Bundesrepublik nun nahe, selbst tägliche Kontingente für Asylbewerber zu schaffen. „Da hat Deutschland zu entscheiden, welche Zahl gilt“. Faymann betonte, es sei nicht sinnvoll, die existierende „Balkanroute“ nicht zu kritisieren. Empört zeigte er sich darüber, daß die Bundesregierung Österreich vorgeworfen hatte, Asylbewerber „durchzuwinken“. Faymann: „Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen – auf diese Art Ratschlag können wir verzichten.“ (ho)
