Weißes Haus in Washington
Weißes Haus in Washington: Mitspracherecht für US-Regierung Foto: dpa

Freihandelsabkommen
 

TTIP: USA wollen Mitspracherecht bei EU-Gesetzen

BRÜSSEL. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sorgt für neuen Wirbel. Laut aktuell veröffentlichten Papieren sollen neue Gesetze von EU, Nationalstaaten und Bundesländern künftig vorab den USA übermittelt werden, um zu verhindern, daß der Handel dadurch beeinträchtigt wird.

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll künftig einmal im Jahr eine Liste mit geplanten Gesetzesinitiativen an die US-Regierung übersandt werden. Inhaltlich gehe es darum, „Zuschnitt und Ziele des Vorstoßes“ zu nennen sowie einen „Zeitplan und Angaben zu den Folgen“ vorzulegen, berichtet die Zeitung weiter. Die USA sollen sich dann dazu äußern und etwaige Änderungswünsche anmerken können. Im Gegenzug soll auch die EU über Gesetze in den Vereinigten Staaten informiert werden.

In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach Streit um das Abkommen gegeben. Kritiker warnen seit Monaten vor einer Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards. Befürworter dagegen verweisen auf hunderttausende Arbeitsplätze, die geschaffen werden könnten. (ho)

Weißes Haus in Washington: Mitspracherecht für US-Regierung Foto: dpa
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