KOPENHAGEN. Die dänische Regierung hat die Sozialleistungen für Ausländer massiv gekürzt. Mit der am Dienstag in Kraft getretenen Gesetzesreform will Dänemark die Flüchtlingsströme begrenzen. „Wir müssen tun, was wir können, um den massiven Zustrom von Asylbewerbern nach Dänemark zu stoppen. Und ich bin der Meinung, daß Kürzungen bei den Sozialleistungen es den Schleppern weniger attraktiv macht, Dänemark zu wählen“, sagte Integrationsministerin Inger Stojberg von der liberalen Partei Venstre laut einer Meldung des Deutschlandfunks.
Dänemark verzeichnete im vergangenen Jahr rund 15.000 Asylanträge und damit doppelt so viele, wie noch in 2013. Ein Alleinstehender ohne Kinder erhielt in Dänemark bisher rund 1.450 Euro, die jedoch noch zu versteuern waren. Nach der Reform erhält ein Asylbewerber noch 800 Euro brutto. Wer einen Sprachtest für Fortgeschrittene besteht, erhält eine Prämie von 200 Euro.
Die dänische Opposition äußerte scharfe Kritik an dem Gesetz. „Mir dreht sich alles um, wenn ich sehe, wie sich eine Ministerin und eine willige Mehrheit hinstellt und behauptet, daß Menschen, die vor Bomben fliehen und ihr Leben aufs Spiel setzen, es deswegen tun, weil es hier so hohe Sozialleistungen gibt. Es ist eine Schande, so zu argumentieren“, sagte Morten Østergaard von der linksliberalen Partei Det Radikale Fenstre (RV) im Deutschlandfunk. (fl)
