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Nick Clegg
Vizepremier Nick Clegg: Einwanderung stärker kontrollieren Foto: picture alliance / empics

Einwanderung
 

Großbritannien plant schärfere Einwanderungsregeln

LONDON. Großbritannien beabsichtigt, die Einwanderung aus Ländern der Europäischen Union stärker zu reglementieren. „Alle hier lebenden Menschen sollten darauf vertrauen können, daß es keine Überraschungen und nichts zu befürchten gibt, wenn ein neues Mitgliedsland der EU beitritt“, heißt es in einem Redemanuskript des britischen Vizepremiers Nick Clegg. Bisher gilt eine Übergangszeit bis zu sieben Jahren, bevor Einwanderer aus der EU die volle Arbeitnehmer- und Personenfreizügigkeit genießen.

„Es geht nicht darum, die Tür zu verriegeln, sondern den Zustrom von Menschen nach Großbritannien auf vorsichtige und aufrichtige Weise zu verstetigen“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Liberaldemokraten. Wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen einigen Ländern der EU müsse daher die Übergangsfrist ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll Großbritannien das Recht erhalten, Aufenthaltsgenehmigungen zu verwehren, falls nach Ablauf der Frist zu viele Einwanderer gekommen sind.

Bereits im Januar hatte die britische Regierung beschlossen, Arbeitssuchenden aus anderen EU-Ländern für die ersten drei Monate kein Arbeitslosengeld zu zahlen. Mit dieser Maßnahme wollte das Königreich einer möglichen Armutseinwanderung von Bulgaren und Rumänen einen Riegel vorschieben, für die seit Jahresbeginn die volle EU-Freizügigkeit gilt. Im Mai 2015 finden in Großbritannien Wahlen zum Unterhaus statt. (FA)

Vizepremier Nick Clegg: Einwanderung stärker kontrollieren Foto: picture alliance / empics
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