BERLIN. Die SPD hat eine stärkere Beteiligung des Bundestages bei der Entsendung von Patriot-Abwehrraketen in die Türkei angemahnt. „Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen werden und ernsthaft bedroht sind“, betonte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier gegenüber der Bild-Zeitung. „Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden. Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ der Koalition. Im ARD-Frühstücksfernsehen mutmaßte er, einige Abgeordnete wollten die angebliche „Blamage“ wegen der deutschen Enthaltung im Libyen-Krieg kompensieren.
Kritik an der möglichen Stationierung kam auch von den Grünen. „Ich kann nur davor warnen, daß Deutschland und die Nato sich ohne Völkerrechtsgrundlage militärisch in den Syrien-Konflikt hineinziehen lassen“, mahnte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour.
Mißfelder empört über Haltung der Opposition
Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, unterstrich gegenüber Spiegel Online dagegen die deutsche Bündnispflicht: „Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen. Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht.
Union und FDP hatten zuvor angekündigt, einer möglichen Anfrage der Türkei nach Patriot-Raketen entsprechen zu wollen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies Befürchtungen der Opposition zurück, wonach deutsche Soldaten in einen Krieg hineingezogen werden können. Die Stationierung diene „einzig und allein dem Schutz der Türkei“.
Gegenwärtig wird die Stationierung von bis zu zwei Batterien mit 170 Soldaten diskutiert, die diese bedienen sollen. Deutschland und die Niederlande sind die einzigen beiden europäischen Länder, die über Patriot-Systeme der neuesten Generation verfügen. (tb)
