BERLIN. Politiker von Union und FDP haben die Forderungen von Frankreichs Präsident François Hollande, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, zurückgewiesen. „In Deutschland würden Eurobonds die Zinsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen merklich steigen lassen“, warnte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Eurobonds würden gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen sowie im Widerspruch zum Demokratieprinzip stehen, kritisierte Solms. Unterstützung bekam er dabei vom Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Sie seien ein „Rezept zur falschen Zeit“, sagte er im Deutschlandfunk. Ganz ausschließen wollte Kampeter diese jedoch nicht.
Briten: Deutschland soll mehr Geld überweisen
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich erneut gegen Eurobonds aus. Diese bedeuteten eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ in Europa und führten am Ende dazu, daß Deutschland die Haftung für die Schulden anderer Länder übernehmen müsse. Dies sei für die CSU nicht akzeptabel.
Der neu gewählte französische Präsident hatte am Rande des G8-Treffens am vergangenen Wochenende in Camp David betont, er werde auf dem kommenden EU-Gipfel am Mittwoch darauf drängen, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen. Der Sozialist bekommt dabei Rückendeckung von Italien, Spanien und anderen hochverschuldeten Euro-Ländern, die ihre Zinslast auf Kosten der deutschen Steuerzahler verringern wollen. Dabei können sie auf die Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei in Deutschland setzen.
Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg forderte die Deutschen auf, angeblich notleidenden EU-Partnern mehr Geld zu überweisen. „Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen“, sagte Clegg dem Spiegel. Überweisungen deutscher Gelder an andere Regierungen seien „unvermeidlich“. (ho)
