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SVP-Initiative
 

Schweizer Parlament stimmt für Burkaverbot

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Der SVP-Politiker Oskar Freysinger: Vom Ergebnis überrascht Foto: Parlament.ch
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Burkaträgerinnen: Der Schweizer Nationalrat stimmt für ein Verbot der Burka Foto: Wikimedia/Steve Evans

BERN. Der Schweizer Nationalrat hat sich am Mittwoch für ein Burkaverbot ausgesprochen. 101 Abgeordnete stimmten für den Antrag der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 lehnten ihn ab. Neun Parlamentarier enthielten sich.

Die Gesetzesinitiative sieht ein Vermummungsverbot in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit vor, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Demonstrationen. Zudem können staatliche Institutionen künftig für ihre Einrichtungen ebenfalls ein Verschleierungsverbot verhängen. Ausnahmen soll es beispielsweise für den Karneval geben. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muß noch die zweite Parlamentskammer, der sogenannte Ständerat, zustimmen.

Der Initiator der Gesetzesvorlage, Oskar Freysinger (SVP), zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT überrascht von dem Abstimmungsergebnis: „Ich hatte eher gedacht, daß der Nationalrat den Vorstoß ablehnt.“ Jetzt habe man jedoch einen „Minimalkonsens“ für alle Bürger in der Schweiz erreicht.

Freysinger bringt Volksabstimmung ins Spiel

Wenn der Staat von den Schweizern erwarte, daß diese sich im öffentlichen Nahverkehr kontrollieren lassen, müsse dies selbstverständlich auch für Ausländer gelten, betonte Freysinger. „Wenn ich in eine Moschee gehe, ziehe ich ja auch die Schuhe aus.“

Auf die Kritik von Menschenrechtsverbänden angesprochen, warnte der SVP-Politiker vor einer Ablehnung dieser „praktikablen Lösung.“ Alternativ könne seine Partei auch eine Volksinitiative für ein komplettes Burkaverbot initiieren. „Das ist jederzeit möglich und dürfte bei der Bevölkerung Erfolg haben.“

Auch ein weiterer SVP-Antrag erhielt am Mittwoch die Mehrheit im Nationalrat. Das Parlament beschloß mit 104 zu 80 Stimmen eine Kopplung der Entwicklungshilfe an die „Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern“. (ho)

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