MÜNCHEN. Das von den Grünen geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München hat eine Blockade des zentralgelegenen Karlsplatzes (Stachus) mit einem Versammlungsbescheid zur legalen Demonstration erklärt. Dabei hatte die „Letzte Generation“ das überhaupt nicht beantragt. Damit waren aber den Polizisten die Hände gebunden, die Aktion zu beenden. Autofahrer standen drei Stunden im Stau.
Der Bescheid stammt bereits vom vergangenen Freitag. Einen Tag später teilten die Extremisten mit, an einer angemeldeten Demonstration kein Interesse zu haben und sich auch nicht an Auflagen zu halten. Trotzdem blieb die Behörde bei ihrer Erlaubnis. Am Montag legten die Klima-Radikalen dann am Stachus den Münchner Berufsverkehr lahm.
FDP: Sympathie Münchens für „Letzte Generation“ skandalös
Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Fraktion, Martin Hagen, findet dafür harte Worte: „Das ist ein absoluter Skandal, den die Stadtspitze dringend aufklären muß. Offenbar gibt es im grün geführten KVR eine Sympathisanten-Szene für radikale Klimaaktivisten, die versuchen, Rechtsbruch zu legalisieren“, sagte er Pleiteticker.de.
Die Grünen müßten ihr Verhältnis zu der „radikalen Bewegung” dringend klären, so der Politiker: „Das KVR fällt den Polizisten damit in den Rücken, die da stehen und die Klimakleber gewähren lassen müssen. Damit ziehen sie unverschuldet den Unmut der Bevölkerung auf sich, die kein Verständnis hat, daß sie drei Stunden im Stau steht und die Polizei nicht eingreift.”
Das Vorgehen der Stadt ermutigte die selbsternannten Klimaschützer am Mittwoch offenbar, auf das Gelände des Münchner Flughafens vorzudringen und zeitweise den Verkehr lahmzulegen. (fh)
