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Bundesverfassungsgericht: 60 Milliarden Euro: Union-Klage gegen Klimafonds scheitert

Bundesverfassungsgericht: 60 Milliarden Euro: Union-Klage gegen Klimafonds scheitert

Bundesverfassungsgericht: 60 Milliarden Euro: Union-Klage gegen Klimafonds scheitert

Aktuell,01.12.2022 Berlin, Friedrich Merz von der Partei CDU/CSU nachdenklich m Portrait bei seiner Rede zur Debatte Energiepreisbremse, Studierenden-Energiepreispauschale bei der 73. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin. Die Klage seiner Fraktion gegen den Klimafonds wurde abgelehnt
Aktuell,01.12.2022 Berlin, Friedrich Merz von der Partei CDU/CSU nachdenklich m Portrait bei seiner Rede zur Debatte Energiepreisbremse, Studierenden-Energiepreispauschale bei der 73. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin. Die Klage seiner Fraktion gegen den Klimafonds wurde abgelehnt
CDU-Chef Friedrich Merz: Sieht gute Chancen im Hauptsacheverfahren Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Bundesverfassungsgericht
 

60 Milliarden Euro: Union-Klage gegen Klimafonds scheitert

60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds will die Bundesregierung für vermeintliche Klimaprojekte ausgeben. Die Union klagte im Eilverfahren dagegen und scheiterte nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
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KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der Unionsfraktion im Bundestag gegen die Finanzierung des Energie- und Klimafonds mit Geldern, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geplant waren, abgelehnt. Die Bundesregierung darf die 60 Milliarden Euro im Haushalt umschichten, um mit dem Geld vermeintliche Klimaprojekte zu finanzieren.

Die CDU/CSU-Parlamentarier hielten das für verfassungswidrig und reichten deshalb im Februar einen sogenannten Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Gericht lehnte den Eilantrag am Donnerstag ab. Im Beschluß hieß es, der Antrag sei „zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“, jedoch habe eine Folgeabwägung ergeben, daß die Nachteile für die Bundesregierung überwiegen würden, hätte das Gericht dem Eilantrag zugestimmt.

Friedrich Merz: Antrag richtete sich nicht gegen Klima-Projekte an sich

Es ist damit nicht ausgeschlossen, daß die Richter im jetzt folgenden Hauptsacheverfahren zu einem anderen Urteil kommen. Eine Entscheidung in inhaltlichen Fragen ist mit dem Beschluss nicht verbunden gewesen.

Die Union sei zuversichtlich, das Hauptsacheverfahren zu gewinnen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU).

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei der Vorstellung der Klage betont, der Antrag richte sich nicht gegen die Finanzierung von Klima-Projekten an sich, sondern lediglich gegen deren Finanzierung. (st)

CDU-Chef Friedrich Merz: Sieht gute Chancen im Hauptsacheverfahren Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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