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Streit um die AfD: Merz-Machtwort: CDU-Thüringen knickt vor Rot-Rot-Grün ein

Streit um die AfD: Merz-Machtwort: CDU-Thüringen knickt vor Rot-Rot-Grün ein

Streit um die AfD: Merz-Machtwort: CDU-Thüringen knickt vor Rot-Rot-Grün ein

CDU-Chef Friedrich Merz (links) bewahrt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor einer Abstimmungsniederlage. Fotos: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt & dpa | Michael Reichel
CDU-Chef Friedrich Merz (links) bewahrt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor einer Abstimmungsniederlage. Fotos: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt & dpa | Michael Reichel
CDU-Chef Friedrich Merz (links) bewahrt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor einer Abstimmungsniederlage. Fotos: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt & dpa | Michael Reichel
Streit um die AfD
 

Merz-Machtwort: CDU-Thüringen knickt vor Rot-Rot-Grün ein

ERFURT. Die Thüringer CDU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf zum Mindestabstand von Windrädern zurückgezogen. Er hatte Empörung ausgelöst, weil er gemeinsam mit der AfD und der FDP eine Mehrheit im Erfurter Landtag gehabt hätte. Doch eine Niederlage der abgewählten rot-rot-grünen Minderheitsregierung dürfe es „niemals geben“, hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gesagt, weil diese nur mit der AfD möglich wäre. Er sowie andere Bundespolitiker forderten ein Einschreiten von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser sagte prompt Dienstagabend in der Talkshow „Markus Lanz“, er hoffe auf eine Lösung ohne die AfD. Einen Tag später war sie da.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verkündete gestern, die CDU ziehe ihren Antrag zum 1000 Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten zurück. Darauf hätten sich CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzender Mario Voigt und der Regierungschef geeinigt. Voigt selbst bezeichnete den ausgehandelten „Kompromiß“ als „Durchbruch“, über den er „froh“ sei. Ramelow habe ihm zugesagt, in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für die Abstandsregel zu werben. Merz und Voigt hatten sich gestern im thüringischen Sonneberg getroffen. Dabei war es auch um den Antrag des Landtagsfraktion gegangen.

Grüne wollen „Kompromiß“ ablehnen

Die Grünen erklärten kurz darauf, daß sie den „Kompromiß“ ablehnen werden. Die vermeintliche Absprache mit Ramelow scheint damit bereits gescheitert. Grünen-Landtagsfraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte: „Wir können gern miteinander verhandeln, aber zu diesem Gesetzentwurf gibt es unsere Zustimmung nicht.“

Der „Kompromiß“ zwischen Voigt und Ramelow sieht nach dem Modell Brandenburgs auch eine Öffnungsklausel vor, die eine Anpassung an künftiges Bundesrecht ermögliche. Außerdem sei eine Modernisierung und Vergrößerung bestehender Anlagen vereinbart worden.

Hintergrund: Der Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen zu einer Mehrheit. Sie wird seit mehr als zwei Jahren von der CDU toleriert. Das Gesetz zum Windrad-Mindestabstand wäre der erste eigene Akzent gewesen, den die Partei gesetzt hätte. (fh)

CDU-Chef Friedrich Merz (links) bewahrt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor einer Abstimmungsniederlage. Fotos: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt & dpa | Michael Reichel
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