ERFURT. Seit fast zweieinhalb Jahren regieren Linke, SPD und Grüne ohne Mehrheit in Thüringen. Die CDU, die die Landesregierung bisher stützt, will nun verhindern, daß Windräder näher als 1000 Meter an Wohngebäuden errichtet werden. Da die AfD Zustimmung signalisiert, geht ein Aufschrei durch Politik und Medien. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangt, daß es „niemals“ eine Mehrheit gegen die abgewählte Landesregierung geben dürfe. CDU-Chef Friedrich Merz müsse einschreiten. Was wird er tun?

Macht er es so wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel? Diese hatte im Februar 2020 gefordert, daß die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten „rückgängig gemacht“ werde, weil dieser nicht nur von der CDU-, sondern auch von der AfD-Fraktion mitgewählt worden war. So geschah es dann auch. Seitdem amtiert wieder Bodo Ramelow (Linke) mit einem rot-rot-grünen Kabinett. Allerdings fehlen der Regierung vier Stimmen zur eigenen Mehrheit. Bisher hilft die CDU aus und toleriert die Minderheits-Regierung.

Nun wäre es das erste Mal, daß sie einen eigenen Akzent setzt. Denn sie will durchsetzen, daß eine Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingeführt wird. Eine satte Mehrheit für dieses Ansinnen gibt es im Erfurter Landtag. Neben der FDP fordert das auch seit langem die AfD, die bei den Wahlen im Oktober 2019 zweitstärkste Partei geworden war. Doch Rot-Rot-Grün ist dagegen.

Kühnert sieht Merz herausgefordert

Um eine Niederlage in der Sachfrage zu verhindern, schlägt die SPD Alarm. „In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, sagte Kühnert dem Spiegel. Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, erklärte er und spielte damit auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke an. „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“

In diesem Sinne äußert sich auch der Generalsekretär der Bundes-FDP, Bijan Djir-Sarai. Er fordert gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern.“ Es erschließe sich nicht, warum die Partei „diese landespolitische Lage provoziert“. Allerdings hat auch die thüringische FDP-Landtagsfraktion Zustimmung zum Antrag der CDU signalisiert.

Die Thüringer CDU will hart bleiben

Auch die Grünen machen aus der Sach- eine Grundsatzfrage, um die parlamentarische Niederlage zu verhindern: Merz habe im Dezember gesagt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ und habe bei Verstößen sogar mit Parteiausschlußverfahren gedroht, so die Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning: „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen.“

Wird Merz nun eingreifen, um ähnlich wie Merkel Rot-Rot-Grün trotz fehlender Mehrheit gewähren zu lassen? Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt bleibt trotz der Kritik noch hart: „Hier geht es um Thüringer Themen, und ich erwarte, daß auch hier in Thüringen Lösungen dafür gefunden werden.“ Die Reaktionen aus dem Bund zeigten, wie weit sich „die Berliner Blase von der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum entfernt hat“. Kühnert seien die Menschen in Thüringen völlig egal. „Die Kritik hat nur ein Ziel: Den erfolgreichen Kurs von Friedrich Merz zu torpedieren.“

Ob der das genauso sieht, wird in Berlin allerdings bezweifelt. Dann könnten Windräder sehr nah an die thüringischen Dörfer heranrücken. Und Merz hätte Rot-Rot-Grün vor einer Niederlage gerettet. (fh)