ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat seine Partei vor Protesten gegen die Energiepolitik gewarnt. Man dürfe nicht gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen machen. Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, „Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“ gefordert.
Ramelow hält dagegen: „Die Linke kämpft für einen wirksamen Schutzschirm über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zu Recht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.“
„Heißer Herbst gegen soziale Kälte“
Der neue Parteichef Martin Schirdewan widersprach und verteidigte den Protestaufruf gegen die geplante Gasumlage. In den ARD-„Tagesthemen“ wies er den Vorwurf zurück, Demonstrationen würden die Gesellschaft spalten: „Diejenigen, die die Gesellschaft spalten, sind die in der Bundesregierung vertretenen Parteien, indem sie eine unsoziale Politik umsetzen, die vor allem zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Daß sich da Unmut regt in der Bevölkerung, ist doch ganz natürlich. Wir als Linke streben an, einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung zu organisieren.“ (fh)
