BERLIN. Autoblockade ganz legal: In der Hauptstadt sollen Radfahrer ab Januar ihre Drahtesel auf Pkw-Parkplätzen abstellen und diese damit Autofahrern wegnehmen. Anders als andere Verkehrsteilnehmer sind Zweiradfahrer von den Parkgebühren befreit. Damit will Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Fahrer von Rollern und Fahrrädern „zur Nutzung dieser Verkehrsflächen animieren“.
Autofahrer müssen ab Januar in Berlin für die Parkgebühren deutlich tiefer in die Tasche greifen. Bis zu vier Euro pro Stunde werden dann fällig. Mit ihren Kfz-Steuern zahlen sie bisher bereits den Rückbau der Straßen und die Einführung sogenannter Popup-Radwege, die zulasten tausender Parkplätze angelegt wurden. Fahrradfahrer zahlen keine Steuern.
Berlin: Kampf gegen Autofahrer hat Tradition
Angeblich will Jarasch damit Konflikte auf Gehwegen entschärfen, weil dort abgestellte Räder den Fußgängern Platz nehmen würden. Der Kampf gegen Autofahrer hat unter der rot-rot-grünen Koalition indes Tradition. Tempo 30, Verengungen auf eine Spur, Rückbau von für den Verkehr vielgenutzten Brücken, Straßensperrungen für Pkw und Parkplatz-Abbau gehören seit Jahren zum Programm des Senats.
Laut aktueller Umfragen hat Verkehrssenatorin Jarasch nach der Wahlwiederholung im Februar gute Chancen, neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden. Ihre Partei liegt deutlich vor der SPD. Eine erneute rot-rot-grüne Mehrheit gilt zudem als sicher. (fh)
