BERLIN. Mehrere Unionspolitiker haben sich für die Abschiebung krimineller Flüchtlinge ausgesprochen. Hintergrund der Forderung ist die Auswertung einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA), die Aufschluß über straffällige Einwanderer gibt. „Es ist richtig und absolut notwendig, daß Gewalttaten von Ausländern im Zweifel auch konsequent mit Ausweisungen sanktioniert werden müssen“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gegenüber der Bild-Zeitung.
Gewalttaten würden insbesondere von Personen begangen, die aus einem Land stammten, in dem das „Recht des Stärkeren“ gelte, schilderte CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries.
Er plädiere für „gezielte Integrationsangebote, sofortige Sanktionen bei Straffälligkeit und konsequente Abschiebung bei schweren Delikten“.
Müller will sich stärker um Abschiebungen bemühen
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, mahnte, „bei schweren Straftaten sind Asylzuwanderer besonders häufig tatverdächtig – dieses Problem gilt es anzuerkennen und zu beheben“. Verstärkte Abschiebebemühungen könnten seiner Ansicht nach Teil der Lösung sein.
AfD-Chef Jörg Meuthen warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Gewalt nach Deutschland geholt zu haben. „Importiere Gewalt durch Merkel und Co.“, kommentierte er die Ergebnisse der Statistik auf Twitter.
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Laut BKA-Sonderauswertung der Poliz. Kriminalstat. wurden v. 2015 bis 2019 sage und schreibe 95.282 Asylzuwanderer als Tatverdächtige im Bereich schwerer Gewaltkriminalität ermittelt (Quelle: „Welt“).
Importierte Gewalt durch Merkel & Co.!https://t.co/9NSQaDYaxv pic.twitter.com/EdRN7WoHUN— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) October 19, 2020
Flüchtlinge in Kriminalstatistik überrepräsentiert
Wie eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch das BKA ergeben hat, die der Welt vorliegt, sind Flüchtlinge bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert. Flüchtlinge, darunter Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete, machen ein Fünfzigstel der Bevölkerung aus. Unter den Tatverdächtigten war aber jeder achte Verdächtigte ein Flüchtling.
Laut den Ergebnissen sind von Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt 13.775 Tatverdächtige ermittelt worden, denen Mord oder Totschlag vorgeworfen wird. Davon entfiel ein Anteil von 14,9 Prozent auf entsprechende Einwanderer.
Weitere 715.134 Personen wurden der schweren oder gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Rund 13,3 Prozent davon sind Flüchtlinge. (zit)