Linksextremismus
Linksextreme während der G20-Krawalle in Hamburg 2017 Foto: picture alliance / ZB
Innere Sicherheit

Verfassungsschutz Hamburg: Linksextreme und Islamisten haben Zulauf

HAMBURG. Die Zahl der Linksextremisten und Salafisten ist in Hamburg im vergangenen Jahr gestiegen. Vor dem Hintergrund der G20-Krawalle im Vorjahr sei die Zahl linksextremistischer Straftaten auf 1.625 gestiegen. Laut dem am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht habe es 2016 nur 165 solcher Delikte gegeben.

Die linksextreme Szene sei gewachsen. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt zählten demnach im Vorjahr 1.220 Linksradikale, 120 mehr als 2016.

Rote Flora „ist kein rechtsfreier Raum“

Für den Umgang mit dem linksextremen Szenetreff Rote Flora wolle sich Innensenator Andy Grote (SPD) laut Hamburger Abendblatt verschiedene Optionen offen halten. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagte Grote: „Das hängt sehr stark davon ab, wie die Flora sich auch weiter in Zukunft verhält. Wenn ich von Handlungsoptionen spreche, meine ich, daß wir als Staat immer handlungsfähig sein müssen – und das sind wir im Hinblick auf die Flora. Das ist kein rechtsfreier Raum.“ Aber auch die Interventionistische Linke und der Rote Aufbau seien Organisationen mit Gefahrenpotential.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich ähnlich. „Wenn es aus der Roten Flora heraus Gewalt gibt, dann gehen wir da rein.“

Verfassungsschutz erhält mehr Personal

Grote kündigte zudem an, den Verfassungsschutz von derzeit 180 Stellen auf über 200 aufzustocken. „Diese kräftige Personalaufstockung bedeutet einen absoluten Sicherheitsgewinn für die Menschen in Hamburg.“

Neben dem Linksextremismus bilde auch die Überwachung der Islamisten-Szene einen Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden. So sei deren Zahl von 1.355 2016 auf nun 1.565 gestiegen. (ag)

Linksextreme während der G20-Krawalle in Hamburg 2017 Foto: picture alliance / ZB

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