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Erfolge für Pro NRW

Trotz hoher Verluste bleibt die CDU weiterhin stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Landesweit kam die Union bei den Kommunalwahlen am Sonntag auf 38,6 Prozent der Stimmen. Das sind 4,8 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD erzielte mit 29,4 Prozent (minus 2,3 Prozentpunkte) ihr schlechtestes Ergebnis.

Die Grünen verbesserten sich landesweit auf 12 Prozent, die FDP kam auf 9,2 Prozent. 6,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen insgesamt auf die unter „Sonstige“ zusammengefaßten Parteien und Wählervereinigungen. Die Linkspartei, die zum ersten Mal flächendeckend im größten Bundesland angetreten ist, kam auf 4,4 Prozent.

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro NRW erzielte bei der Ratswahl in ihrer Hochburg Köln 5,4 Prozent und errang damit fünf Mandate. In Leverkusen kam sie auf vier Prozent (drei Mandate), je ein Mandat wurde in Bonn, im Oberbergischen Kreis sowie im Rheinisch-Bergischen Kreis erzielt. Es sei gelungen, „sich parlamentarisch zu verankern und ein rechtsdemokratisches Gegenmodell zu etablieren“, freute sich Pressesprecher Markus Wiener. Mit je drei Sitzen ist Pro NRW in Bergheim und Gelsenkirchen vertreten, je zwei Abgeordnete kann die Gruppierung in die Vertretungen von Dormagen und Radevormwald entsenden. Die DVU erzielte 1,5 Prozent in Dortmund und stellt dort künftig ein Ratsmitglied.

In den Universitätsstädten Aachen und Münster errang die Piratenpartei je ein Mandat im Kommunalparlament. Mit zwei Abgeordneten wird künftig das Bündnis für Frieden und Fairneß im Rat der Stadt Bonn vertreten sein. Die Ende Juni auf Initiative des Rats der Muslime in Bonn ins Leben gerufene Gruppierung bekam 2,1 Prozent der Stimmen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln setzt sich Jürgen Roters (SPD) mit knapp 55 Prozent klar gegen seinen Konkurrenten Peter Kurth von der CDU (33 Prozent) durch.

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