Joachim Kuhs

 

Heftige Attacken

Für die Christsozialen in Bayern sind die Veröffentlichungen von Umfragewerten nervenaufreibend. Ende Juli waren die Werte für die CSU, die seit 1962 im Freistaat alleine regiert, unter die 50-Prozent-Marke gerutscht, was den Verlust der absoluten Mehrheit bedeuten könnte. Mittlerweile kann die CSU wieder mit mehr als 50 Prozent rechnen. Nahezu sicher ist allerdings, daß die Partei wohl erhebliche Verluste hinnehmen muß. 2003 erreichte die CSU erstmals mit 60,7 Prozent die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate im Maximilianeum. Seinerzeit sorgten sowohl die Unzufriedenheit mit der rot-grünen Koalition in Berlin als auch die hohen Zustimmungswerte für den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber für politischen Rückenwind. Genau der fehlt jetzt, eher trifft das Gegenteil für die erfolgsverwöhnten Schwarzen zu: Mit den Querelen um die Stoiber-Entmachtung im vergangenen Jahr hat die CSU eine verheerende Außendarstellung geboten, das neue Führungsduo aus Ministerpräsident Günter Beckstein und Parteivorsitzendem Erwin Huber konnte diese Scharte bisher nicht auswetzen. Der Abschied vom Prestige-Projekt „Transrapid“, der Skandal um die Verluste der Bayern-LB oder das peinliche Gezerre beim Rauchverbot ließen die Popularitätswerte sinken. Die SPD kann davon kaum profitieren, sie rangiert bei fast allen Umfrageinstituten bei einem Wert von 20 Prozent. Damit liegt sie nur minimal über ihrem Rekordtief von 19,6 Prozent im Jahr 2003. Einen Zuwachs von knapp zwei Prozentpunkten verzeichnen die Grünen, die derzeit mit neun Prozent rechnen dürfen. Von der schlechten Stimmung für die CSU könnte auch die FDP profitieren, die bei Umfragen auf sechs Prozent kommt und damit erstmals seit 14 Jahren wieder in den Landtag einziehen würde. Noch besser stehen allerdings die Freien Wähler da, die bereits bei Kommunalwahlen im Freistaat der CSU gerade unter konservativen Stammwählern Einbußen beibrachten: Sieben Prozent — und damit den sicheren Einzug — sagen ihnen die Auguren voraus. Gerade deshalb reagierte die schwarze Hegemonial-Partei mit heftigen Wahlkampfattacken auf diese ungebetene Konkurrenz im eigenen, bürgerlichen Lager. Die Linkspartei dagegen liegt bei vier Prozent und dürfte den Einzug in den Landtag knapp verfehlen. Programmatisch setzt die CSU einerseits auf Kontinuität, indem sie die Spitzenstellung des Freistaats in Deutschland als ihr politisches Verdienst ausweist; andererseits wollen Beckstein und Huber unter dem Motto „Mehr Netto für alle“ die Wähler über geplante Steuererleichterungen gewinnen. Am meisten Popularität erhofft man sich in diesem Zusammenhang von der Forderung nach Wiedereinführung der „alten“ Pendlerpauschale. Außerdem sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben, der Grundfreibetrag erhöht sowie ein niedrigerer Eingangssteuersatz und ein flacherer Verlauf der Steuerprogressionskurve eingeführt werden. Ziel sei es dabei, den Mittelstand zu stärken und die „Leistungsträger zu entlasten“. Die SPD dagegen betont, daß in einem „solidarischen Steuersystem“ alle Bürger „entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den öffentlichen Ausgaben beitragen“; sie fordert daher eine Besteuerung großer Vermögen („Reichensteuer“) und die „Einführung einer gerechten Erbschaftsteuer“. Größere Unterschiede zwischen den rivalisierenden Parteien zeigen sich vor allem in der Schulpolitik. Während die CSU die Stärken des bayerischen Systems hervorhebt und betont, daß „das gegliederte, durchlässige Schulsystem bei weitem besser als eine Einheitsschule“ sei, fordern SPD, Grüne sowie die Linke die Abschaffung desselben, um so „Chancengleichheit und Integration aller Schichten der Gesellschaft“ besser gewährleisten zu können, wie es im Programm der Grünen heißt. Auch bei der Inneren Sicherheit lassen sich stärkere Unterschiede in den Wahlprogrammen feststellen. Die CSU sieht dieses Themenfeld weiterhin „als Markenzeichen ihrer Politik“ an, die sich in der Tatsache niederschlage, daß der Freistaat die „niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland“ aufweise. „Null Toleranz“ gegenüber Verbrechern gehört genauso zu den Forderungen der Schwarzen wie die Möglichkeit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Fast alle anderen Parteien warnen dagegen vor der Einschränkung von bürgerlichen Grundrechten, die auch im Namen der Kriminalitätsbekämpfung nicht hinnehmbar sei. So fordern etwa SPD, Grüne, Linke sowie die Freidemokraten die Rücknahme des als restriktiv geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes. Nach dem Willen der SPD soll hier jedoch der „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ ein besonderer Schwerpunkt beigemessen werden, und die Grünen wollen, daß die Ausländerbeiräte „auf Landesebene politisch anerkannt, gesetzlich verankert und finanziell gefördert“ werden. Die Sozialdemokraten wollen zudem die „Förderung der Muttersprache von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ ausweiten sowie das kommunale Wahlrecht „für Migrantinnen und Migranten“ einführen.

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