„Wir werden unsere Rechtsordnung nicht preisgeben“

Schon vor der an diesem Donnerstag stattfindenden dritten Auflage des Integrationsgipfels der Bundesregierung sorgte die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der Integration von Zuwanderern für Wirbel. Ausgelöst hatte die Aufregung über die Frage, inwieweit hier lebende Moslems sich anpassen müssen oder ihre Eigenheiten ausleben dürfen, in der vergangenen Woche der designierte  bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP). Seiner Meinung nach könne in Deutschland die Scharia angewendet werden, wenn sie mit dem Grundgesetz kompatibel sei. Dieser Aussage widersprach unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutlich: „Die Scharia wird niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden“, so der Christsoziale. Dies für Bayern zu fordern, sei mehr als abwegig: „Wir werden unserer christlich-abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung nicht preisgeben“, betonte der Innenminister. Aus der CSU-Landtagsfraktion wurden Stimmen vernehmbar, welche die Berufung von Barfuß zum Integrationsbeauftragten in Frage stellten. Schnell ruderte der FDP-Politiker, der als früherer Bürgermeister von Lauingen Anfang der neunziger Jahre den Bau der ersten traditionellen Moschee in Bayern mit Kuppel und Minarett durchgesetzt hatte, zurück und sprach von einem „Mißverständnis“: Er habe lediglich darauf aufmerksam machen wollen, daß es für eine funktionierende Bürgergesellschaft selbstverständlich sein müsse, daß Mitbürger moslemischem Glaubens religiöse Prinzipien beherzigen und praktizieren, die nicht im Gegensatz zu den verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates stehen, sagte Barfuß. Indirekten Beistand bekam der Kritisierte aus der Rechtswissenschaft. Der Erlanger Jurist Mathias Rohe, Professor für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, sagte gegenüber dem Tagesspiegel, Barfuß habe nur „unglückliche Worte“ gewählt — tatsächlich sei auch die islamische Scharia teilweise im deutschen Recht verankert. Dies gelte sowohl für das Bürgerliche Gesetzbuch als auch im Sozialrecht, etwa wenn einem Moslem die Rentenanwartschaft auf bis zu vier Ehefrauen zugebilligt werde, was einer Billigung der ansonsten verbotenen Polygamie gleichkomme. Vor dem jetzigen dritten Integrationsgipfel beklagen Vertreter von moslemischen Organisationen, daß entgegen der Absicht des im vergangenen Jahr beschlossenen Integrationsplans „keine wesentlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Migranten als gleichberechtigter Teil der deutschen Gesellschaft“ geleistet worden sei. Dies jedenfalls erklärte der Vorstand der vom türkischen Staat getragenen Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) am Montag in Köln. In der Pflicht sehen die Ditib-Vertreter in erster Linie den deutschen Staat, dem sie anläßlich des Gipfels einen umfangreichen Forderungskatalog präsentieren: So solle der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert, eine doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht und die neuen Einbürgerungstest wieder abgeschafft werden.  Die Teilnahme an Integrationskursen müsse ausreichen, und für junge Menschen bis zum 27. Lebensjahr solle der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Berücksichtigung des Einkommens möglich sein. Bestehende Hindernisse bei der Zusammenführung von Familien sollten nach dem Willen der türkischen Lobby „möglichst bald“ entfernt werden. Laut einem Bericht von Spiegel online soll die Mehrzahl der teilnehmenden Einwanderervereinigungen die derzeitigen Bedingungen für eine Integration — besonders bei Bildung und Arbeitsplätzen — ähnlich negativ einschätzen. So wird beklagt, daß die Zahl der Ausbildungsplätze, die von „Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ besetzt wurden, rückläufig sei und „Einwandererkinder auch bei guten Leistungen“ ein Zugang zu den Gymnasien erschwert werde. Das deutsche Schulsystem, so das Fazit, biete nicht genug „Chancengleichheit“. Ob das jedoch der entscheidende Grund dafür ist, daß beispielsweise drei Viertel aller in Berlin lebenden Türken überhaupt keinen Schulabschluß vorweisen können und jeder zweite von ihnen keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, könnte auch ein Thema des Integrationsgipfels sein. Einen „wertvollen Beitrag zur Integration“ leistet dagegen nach Ansicht der zuständigen Kultusministerin das Land Niedersachsen mit seinem Schulversuch für islamischen Religionsunterricht. Anfang Oktober hob Elisabeth Heister- Neumann (CDU) die Spitzenstellung des Bundeslandes im deutschlandweiten Vergleich hervor. Seit August 2003 werde der islamische Religionsunterricht modellhaft angeboten und mittlerweile an 29 Grundschulen erteilt. Rund 1.600 Schüler werden nach den Angaben des Ministeriums in deutscher Sprache von 22 Lehrern islamischen Glaubens unterrichtet. Bis 2012 soll das Projekt ausgeweitet werden, da sich der Schulversuch „bewährt hat“, so Heister-Neumann. Ganz so positiv, wie die Christdemokratin die Lage schildert, scheint sie an einigen der beteiligten Schulen jedoch nicht zu sein; so kam es am Schuljahresbeginn zu Unterrichtsausfällen, weil angeblich die Fortführung von Arbeitsverträgen islamischer Religionslehrer nicht gesichert war. Unstimmigkeiten soll in mehreren Fällen auch die jeweils unterschiedliche ethnische Herkunft von Schülern und Lehrern hervorgerufen haben, was dazu führte, daß Eltern ihre Kinder wieder abmeldeten. Außerdem wollen einige Eltern offenbar nicht, daß ihre Kinder von weiblichen Lehrkräften islamisch unterwiesen werden. Zudem soll nach Berichten von Lehrern in der Praxis die Unterrichtssprache keineswegs ausschließlich Deutsch zu sein, wie vom Kultusministerium behauptet. Von den rund 983.900 Schülern an allgemeinbildenden niedersächsischen Schulen sind etwa 40.000 islamischen Glaubens, die meisten von ihnen besuchen zur Zeit Grundschulen. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungsmöglichkeiten der Integrationsgipfel angesichts solcher Herausforderungen präsentieren wird.

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