Die Gingrich-Revolution blieb aus

Der Texaner Thomas Dale Delay, ein enger Vertrauter von US-Präsi-dent George W. Bush, hat letzte Woche auf sein Kongreß-Mandat verzichtet. Und das, obwohl der 59jährige sich gerade bei der Nominierung gegen einen innerparteilichen Herausforderer durchgesetzt hatte. Im Januar hatte er bereits den Vorsitz der Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus abgegeben. Delay stand aus zwei Gründen unter Druck: Einerseits ist er in den Strudel geraten, der den Lobbyisten Jack Abramoff ins Gefängnis gebracht hat (JF 3/06). Abramoff wurde im März zu siebzig Monaten Gefängnis verurteilt. Die engen Kontakte Abramoffs zu Delay wurden letzterem jetzt zum Verhängnis (JF 4/06). Zudem soll Delay auf unzulässige Weise Wahlkämpfe mit Spendengeldern geführt haben. Ihm steht ein „Geldwäsche“-Prozeß bevor. Mit dem Rücktritt Tom Delays ist der letzte prominente Vertreter der sogenannten Gingrich-Revolution von der politischen Bühne abgetreten. Unter der Ägide des obersten republikanischen Repräsentanten Newt Gingrich hatten die Republikaner 1994 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern (Repräsentantenhaus und Senat) zurückerobert – und zwar nach vierzig Jahren demokratischer Dominanz. Nach einer so langen Zeit als Minderheit – trotz der erdrutschartigen Wahlsiege bei Präsidentschaftswahlen mit Kandidaten wie Ronald Reagan (1984) und Richard Nixon (1972) – klang die Vorstellung, sie könnten wieder Mehrheitsfraktion werden, für die meisten Republikaner wie die Geschichte von „Alice im Wunderland“. Delay, Spitzname „der Hammer“, war einer der Architekten des republikanischen Durchbruchs von 1994: „Er hat den permanenten Minderheitenstatus der Republikaner einfach nicht akzeptiert, das war ein völlig neuer Denkansatz“, schrieb der Parteienforscher Earl Black von der Washingtoner Rice Universität. Republikanische Präsidenten wie Reagan und Bush senior mußten stets Kompromisse mit Teilen der Demokraten machen. „Er hat sie dorthin gebracht und dafür gesorgt, daß es so bleibt“, befand Black über die Rolle Delays bei und nach dem Triumph von 1994. Der Republikaner Henry Bonilla, einer von Delays Amtskollegen aus Texas, würdigte die Arbeit des scheidenden Abgeordneten in seinem einst demokratischen Heimatstaat: „Der Staat ist längst zur führenden republikanischen Machtbasis in diesem Land geworden.“ Der Erdrutsch zugunsten der Republikaner 1994 war auch Ausdruck der schweren Enttäuschung über den schwachen Start der Clinton-Ära 1993. Die Republikaner hatten 1994 in einem „Vertrag mit Amerika“ eine Rückkehr zu ihren konservativen Leib- und Magenthemen angekündigt. Niedrige Steuern, Deregulierung, ausgeglichener Staatshaushalt – das waren die Stichworte, mit denen die Parlamentsfraktion zum Sieg segelte. Die Abgeordneten hatten zu lange unter Reagan und Bush die exorbitante Staatsverschuldung und die teuren Umverteilungsprogramme mitgetragen. Damit sollte Schluß sein. „Laß dich nicht im Geldausgeben übertreffen“ 1995 scheiterten Newt Gingrich (Repräsentantenhaus) und Bob Dole (Senat) dann aber furios. Zwar gelang es ihnen zum Jahresende, den amerikanischen Regierungsapparat einige Tage mit einem Ausgabenstopp lahmzulegen. Aber die Wähler haben den Republikanern diesen government shutdown aber nicht gedankt. Dole hat der harte Sparkurs im darauffolgenden Jahr die Präsidentschaft gekostet. Clinton gewann mit 50 Prozent der Stimmen klar gegen Dole (41 Prozent) sowie den unabhängigen Kandidaten Ross Perot (acht Prozent). Nach zwölf Jahren sieht die Bilanz mager aus: Die Gingrich-Revolution blieb aus, erst recht nach dem Amtsantritt von Bush. Während Clinton tatsächlich zum Ende seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinlegte, knüpfte George W. Bush nahtlos an die Rekorddefizite seines Vaters an. „Laß dich nicht im Geldausgeben übertreffen“, lautet das Motto der Republikaner-Regierung hinter vorgehaltener Hand. Daß es bei den Republikanern kein Murren angesichts dieser Schuldenmacherei gibt, dafür haben Leute wie Tom Delay gesorgt. Als Fraktionschef hatte er seine Kollegen fest im Griff. Er hat sich zudem neue loyale Anhänger zu verschaffen gewußt: Durch eine für die Republikaner günstige Wahlkreisreform in Texas stieg die Zahl der Abgeordneten mit seinem Parteibuch bei der letzten Wahl um weitere sechs. Sein Machtbewußtsein, seine Raffinesse und weniger seine inhaltliche Standfestigkeit waren es dann auch, die Tom Delay bei den Demokraten so verhaßt gemacht haben. Diese Partei hat daher eine riesige Haßkampagne gegen Delay losgetreten, an deren Ende er wegen verhältnismäßig unbedeutender Vorwürfe sein Amt an den Nagel gehängt hat. Jetzt hofft die Opposition auf einen Sieg bei den Wahlen im November. Demoskopen halten dies für wahrscheinlich. Nur noch 29 Prozent gaben in einer Gallup-Umfrage an, mit dem Kurs des Landes einverstanden zu sein. 68 Prozent seien hingegen unzufrieden. Foto: Tom Delay im Country Club Potomac: Viel Zeit zum Golfspielen

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