Joachim Kuhs

 

„Der Wähler hat den Kanzler vom hohen Roß heruntergeholt“

Am 11. Oktober hat der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, nachdem die Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl mit 35,3 Prozent stärkste Partei geworden waren. Die ÖVP war von 42,3 auf 34,3 Prozent abgestürzt, das mitregierende, von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kam mit 4,1 Prozent nur knapp ins Parlament. Die Grünen wurden mit 11,05 Prozent Dritte, die FPÖ mit 11,04 Prozent Vierte. Nachdem SPÖ, Grüne und FPÖ im Parlament gemeinsam zwei Untersuchungsausschüsse (zum umstrittenen Eurofighter-Kauf und zur Bawag-, Hypo Alpe-Adria- sowie Raiffeisen International-Affäre) beschlossen hatten, beendete die ÖVP die Koalitionsgespräche mit der SPÖ. Seither wird unter anderem über eine SPÖ-Minderheitsregierung oder Neuwahlen spekuliert. Herr Strache, Ihre Partei drängt die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP, in Hinblick auf die Koalitionsgespräche und auf die Bildung einer Regierungskoalition endlich die Arbeit aufzunehmen. Wäre eine Große Koalition wirklich gut für Österreich? Strache: Die Nationalratswahl vom 1. Oktober hat ein sehr deutliches Ergebnis gebracht: Die Bundesregierung von ÖVP und BZÖ wurde abgewählt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Jörg Haider wurden so deutlich gestutzt, wie es nie zuvor bei einer Bundesregierung der Zweiten Republik der Fall war. Der Bundeskanzlers agiert wie die sprichwörtliche beleidigte Leberwurst. Der Wähler hat ihn vom hohen Roß heruntergeholt und er muß jetzt zur Kenntnis nehmen, daß nun die SPÖ ihrerseits den Versuch unternimmt, auf das hohe Roß zu steigen. Beides ist nicht gut für das Land. Es wäre daher notwendig, daß beide Parteien, die inhaltlich ja nicht weit voneinander entfernt sind, sondern nur bis dato nur durch persönliche Befindlichkeiten an einer Zusammenarbeit gehindert wurden, dies im Sinne des Staatswohls hintanstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, um endlich zu arbeiten. Die Freiheitlichen, die 2000 die „Wenderegierung“ mit der ÖVP bildeten, wollen künftig in erster Linie eine kontrollierende Opposition sein. Ist es nicht seltsam, daß der Oppositionsführer Strache zur treibenden Kraft für die Große Koalition wird? Strache: Es gibt aber nur eine politische Zweierkoalition, die stabil wäre, alle anderen Koalitionsvarianten wären das nicht. Dreierkoalitionsvarianten wären das nicht. Grüne und BZÖ sind auch kein Partner für die FPÖ – weder inhaltlich noch personell. Denn die FPÖ hat in der politischen Landschaft Österreichs gerade auch in inhaltlichen Fragen eine Sonderstellung, während sich die vier anderen Parlamentsparteien inhaltlich kaum unterscheiden. Ob das die Frage der EU-Verfassung oder die des EU-Erweiterungsprozesses ist, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Zuwanderungsfrage oder auch die sicherheitspolitische Frage – wir haben eine positive Sonderstellung: Wir vertreten die Interessen der Österreicher. Deshalb wird es nur möglich sein, daß sich die beiden Großparteien einigen – oder es kommt zu einer Neuwahl. Die Große Koalition in der Nachkriegszeit und auch in den achtziger und neunziger Jahren war aber eine lähmende Regierungsform, in der nicht viel weitergegangen ist. Glauben Sie nicht, daß diese schlecht für das Land sein wird? Strache: Ich glaube, daß es gerade deswegen notwendig wird, ähnlich dem Schweizer Modell die direkte Demokratie auch in unserem Land massiv zu stärken. Notwendig wären verpflichtende Volksabstimmungen, wenn über 250.000 Österreicher ein Volksbegehren unterstützt haben. Und das Ergebnis dieser verpflichtenden Volksabstimmung muß dann von der jeweiligen Bundesregierung auch umgesetzt werden. Das wäre ein vernünftiger Weg. Themen gibt es genug. Wir wollen ein Anti-Asylmißbrauchsgesetz, eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung oder zum Türkeibeitritt. Wenn wir aber in eine Situation kämen, daß auf üblichen Wegen gar nichts geht bei der Regierungsbildung, wäre es durchaus zu überlegen, eine Konzentrationsregierung (aller größeren Parteien) ähnlich dem Schweizer Modell zu erwägen. Für eine Übergangszeit müßte jeder über seinen Schatten springen. Die Freiheitlichen sind nicht gewillt, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Wie verhält es sich aber, wenn durch die Unregierbarkeit des Landes eine Art Staatsnotstand eintreten sollte? Wäre die FPÖ gewillt, einer Experten- oder Beamtenregierung ihre Unterstützung zu geben? Strache: Wenn ÖVP und SPÖ ein Wahlergebnis nicht zur Kenntnis nehmen wollen und ein völliges Patt herbeiführen sollten, dann steht letztendlich auch fest, daß diese beiden Parteien Neuwahlen provozieren wollen. Ich denke, daß in diesem Fall die Wähler jene beiden Parteien auch abstrafen werden. Aber Staatsnotstand ist ein bedeutungsschwerer Begriff, den man nicht leichtfertig strapazieren sollte. Der Bundespräsident wäre in diesem Fall im Wort, und er müßte seine Überlegungen dahingehend anstellen und mit allen Parteien wieder das Gespräch suchen. Und das wird man dann auch bewerten. Nach der Wahl hieß es, es gebe noch immer eine Mehrheit rechts der Mitte aus ÖVP-FPÖ und BZÖ. Von der ÖVP hört man indessen, die FPÖ sei Teil einer rot-grün-blauen „Pseudo-Koalition“. Wer ist denn wirklich gesprächsfähig für die FPÖ? Strache: Was ist bei der ÖVP überhaupt noch rechts der Mitte? Außer dem Neoliberalismus im Interesse der Großindustrie und der Großkonzerne entdecke ich nichts an der ÖVP, was rechts der Mitte sein soll. Ansonsten ähnelt die ÖVP gesellschaftspolitisch doch der SPÖ. Gesellschaftspolitisch steht die FPÖ heute allein im Parlament noch rechts der Mitte. Daher ist es natürlich Unsinn, wenn die ÖVP jetzt behauptet, daß Rot-Blau-Grün eine drohende Koalitionsvariante darstellt. Aber wir haben einen lebendigen Parlamentarismus sichergestellt. Wir haben den Eurofighter-Untersuchungsausschuß endlich möglich gemacht. Es ist unsere Verpflichtung, Licht ins Dunkel auch im Bereich der Bankenaufsicht zu bringen. Und wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Kontrolle oder Aufdeckung zu haben. weitere Interview-Partner der JF

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