„Ein unerhörter Vorgang!“

Zu einem parlamentarischen Nachspiel führte das Interview, das der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm der JUNGEN FREIHEIT am 15. November (JF 47/02) gab. Die PDS forderte Ministerpräsident Mathias Platzeck vier Wochen nach Erscheinen des Interviews auf, seinem Innenminister den Laufpaß zu geben. Am 18. Dezember fand die kurze, aber heftige Debatte im Landtag statt. In dem JF-Interview ging Schönbohm mit dem staatlich verordneten „Kampf gegen Rechts!“ hart ins Gericht. Seiner eigenen Partei empfahl der CDU-Politiker, ihr konservatives Profil zu schärfen. Bundespolitische Brisanz bekam das JF-Interview spätestens, als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, Schönbohm öffentlich kritisierten. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert den Verlauf der Debatte im Potsdamer Landtag exklusiv für ihre Leser: Frau Kaiser-Nicht (PDS): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Maß ist voll. Der brandenburgische Innenminister und Ihr Stellvertreter, Herr Ministerpräsident, soll gehen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Die PDS-Fraktion fordert Sie auf, Herrn Schönbohm zu entlassen. Dieser Minister fügt dem Ansehen des Landes Brandenburg regelmäßig schweren Schaden zu. (…) Als wesentlichen Grund für die Entlassung sieht die PDS-Fraktion und übrigens nicht nur sie das unklare oder zumindest interpretierbare Verhältnis des Innenministers zu rechtsradikalen Tätern und Ideologen. Niemand stellt in Frage, daß er rechtsextremistische Gewalt ablehnt und bekämpfen läßt. Unverständlich und im Widerspruch dazu sind aber folgende Tatsachen: Die öffentliche Tändelei seines Pressesprechers mit der Zeitung junge freiheit blieb schon vor Jahr und Tag ohne Konsequenzen. Die in der Sendung „Panorama“ erhobenen und belegten Vorwürfe, Herr Schönbohm pflege regelmäßig Kontakt zu rechtsradikalen Ideologen, stehen seit einem halben Jahr im Raum. Sie wurden auch auf Nachfragen nicht erklärt oder ausgeräumt. (…) Den Versuch, den lässigen Umgang mit solchen V-Leuten über die Innenministerkonferenz auch noch politisch sanktionieren zu lassen, kann man schon als besonderen Starrsinn oder als politische Absicht werten, ebenso das jüngste Interview für die JUNGE FREIHEIT . Nein, meine Damen und Herren, nicht daß man sprach, sondern was man sprach, ist entscheidend. (…) Stolz, Schönbohm als Innenminister zu haben Wir kritisieren zum Beispiel Ihre Art des Umgangs mit dem Generalstaatsanwalt des Landes mit Aktivisten des Aktionsbündnisses „Für ein tolerantes Brandenburg“, mit Gegnern der Gemeindegebietsreform, mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei oder mit Bundespolitikern wie Herrn Thierse, die gegen Rassismus und Gewalt demonstrierten und denen Sie tatsächlich unterstellten, am Erstarken des Rechtsextremismus mit schuld zu sein. Es wird ganz klar: Innenminister Schönbohm hat eine andere Lesart der Brandenburgischen Landesverfassung als diejenigen Mitglieder der Landesregierung, die im Unterschied zur CDU 1992 für diese Verfassung kämpften. Sein schon sprichwörtliches Schwert des Rechtsstaates belegt den repressiven innenpolitischen Kurs. Ich erinnere nur an den Aufbau des Verfassungsschutzes, die überhöhten Sicherheitsmaßnahmen beim Castortransport oder bei den sogenannten Chaostagen in Cottbus, an die Rasterfahndung oder die aktuelle Debatte zum Demonstrations- und Versammlungsrecht. Für den Innenminister tritt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, treten die Grundrechte der Bürger im Verhältnis zu den Machtdemonstrationen des starken Staates offensichtlich zurück. Indem er gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnt und das gleichberechtigte Miteinander von Kulturen in einem Land als Irrlehre bezeichnet, wird die Richtung deutlich, in welche er die Brandenburgische Verfassung offensichtlich verändern will. Möglicherweise, Herr Schönbohm, sind Sie sich der Wirkung Ihres Tuns nicht bewußt; aber auch dann sind Sie falsch auf dem Ministersessel. (…) Präsident Dr. Knoblich: Das Wort geht an die CDU-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Homeyer. Homeyer (CDU): (…) Während die PDS aus nachvollziehbaren Gründen Herrn Schönbohm gerne los wäre, sind wir aus eben diesen Gründen stolz, Jörg Schönbohm als Innenminister dieses Landes und stellvertretenden Ministerpräsidenten zu haben. (…) Frau Kaiser-Nicht, der Verfassungsschutz ist Ihnen ein Dorn im Auge. Innenminister Schönbohm hat dafür gesorgt, daß hart, konsequent und erfolgreich gegen rechtsextremistische und extremistische Gewalt in Brandenburg vorgegangen wird. Das können nicht einmal Sie, Frau Kaiser-Nicht und meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, leugnen. Allerdings hat es sich Jörg Schönbohm zur Maxime gemacht, gegen Rechtsradikale mit dem Schwert des Rechtsstaates zu kämpfen, anstatt Ihnen hohle Phrasen und wohlklingende Worthülsen an den Kopf zu werfen. Daß dies den Betroffenheitsprofis von der PDS, die für unseren Rechtsstaat höchstens ein Lippenbekenntnis erübrigen können, nicht paßt, wundert mich allerdings überhaupt nicht. (…) Meine Damen und Herren, dieser Antrag, mit dem die PDS uns heute beschäftigt, ist weder originell, noch enthält er irgendeine Aussage von Relevanz für die Politik unseres Landes. Gerade die „Partei der alten Kader“ – ein Zitat von Frau Dr. Esther Schröder – erregt sich nun darüber, daß Herr Schönbohm der JUNGEN FREIHEIT ein Interview gibt, wie übrigens zahlreiche Politiker aus den verschiedenen Parteien und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein Faktum in Ihr Gedächtnis zu rufen: Als Herr Schönbohm im vergangenen Jahr dem Neuen Deutschland ein Interview gab, hat sich darüber niemand aufgeregt. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der PDS) Meine Damen und Herren, soll der Maßstab für politisch korrekte Interviewpartner etwa darin bestehen, welche Zeitungen Herr Prof. Dr. Bisky oder Frau Kaiser-Nicht abonniert haben? (Beifall bei der CDU) Ein Entlassungsgrund für Minister Schönbohm soll, so entnehme ich dem Antrag der PDS, sein Verhalten vor dem Bundesrat bei der Abstimmung zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes der Bundesrepublik sein. Vom Bundesverfassungsgericht heftigst gerügt wurde am heutigen Vormittag jedoch nicht das Verhalten von Minister Schönbohm, (Zurufe von der PDS: Doch!) der sich nach Auffassung unserer obersten Richter korrekt verhielt, sondern vielmehr Klaus Wowereit. (Zuruf des Abgeordneten Vietze [PDS]) Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Urteilsbegründung. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß die PDS einmal mehr versucht, aus durchschauberem Eigeninteresse den Kampf gegen rechtsextremistisch motivierte Gewalt in unserem Land zu spalten und es damit zu schwächen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Dankeschön. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) (…) „Ich denke, daß sie ein Theaterstück aufführen“ Präsident Dr. Knoblich: Wir sind bei der Landesregierung. Für sie spricht der Ministerpräsident. Ministerpräsident Platzeck: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herr! Frau Kollegin Kaiser-Nicht, ich denke, daß Sie mit diesem Rücktritt ein Theaterstück aufführen, das der Würde des Hauses und den Problemen unseres Landes in keiner Weise angemessen ist. (Beifall bei SPD und CDU) Im Grunde Ihres Herzens wissen Sie das eigentlich auch. (Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Das ist ein PDS-Antrag, Herr Ministerpräsident!) Das macht es nicht besser. (…) Daß Herrn Schönbohm eine konservative Grundhaltung auszeichnet, das wissen wir nicht erst seit heute. Das wußten wir auch schon, bevor wir den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben. Da gibt es selbstverständlich auch Unterschiede. Deshalb sind wir zwei Parteien, die diese Koalition eingegangen sind, und mit einer Koalition werden diese Unterschiede nicht verwischt. Ich habe den Eindruck, Frau Kaiser-Nicht, daß es Ihnen und der PDS weiterhin schwerfällt, im demokratischen Gefüge unterschiedliche Meinungen wirklich auszuhalten und dabei auch ordentlich miteinander umzugehen. (Beifall bei SPD und CDU) Wir können das sehr wohl. Das, was Sie hier vorgeworfen haben, entbehrt der Grundlagen. Sie können davon ausgehen – da bin ich mir mit Jörg Schönbohm völlig einig, daß die Zusammenarbeit in Berlin auch auf dem Sicherheitssektor weiterhin trotz einiger Irritationen sehr gut und sehr intensiv sein wird. (…) Aber eines will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wenn Sie in Ihrer Rede, Frau Kaiser-Nicht, zwar erst betonen, Sie wollten Herrn Schönbohm nicht in die Nähe des Rechtsextremismus rücken, aber dann mit vielen subkutanen Dingen genau dies tun, ist dies aus meiner Sicht ein unerhörter Vorgang. (Beifall bei SPD und CDU) Deshalb muß ich Sie aber – und damit rechnen Sie eigentlich auch – ganz klar enttäuschen. Der Innenminister dieses Landes leistet eine sehr gute Arbeit, er steht fest auf dem Boden des Rechtsstaates, er agiert sehr klar – und wir sind uns da völlig einig – gegen alle rechtsextremistischen Erscheinungen in unserem Lande, gegen jede Art der Gewaltausübung von dieser Seite auf diesem Feld. Deshalb steht fest: Ich werde selbstverständlich Ihrer Empfehlung nicht folgen. Jörg Schönbohm war und bleibt Innenminister dieses Landes. – Danke schön. (Lebhafter Beifall bei SPD und CDU)

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