Die rot-grüne Bleiplatte

In einem Punkt hat die Klausurtagung des Bundeskabinetts wirklich Klarheit gebracht: Von dem in historischen Gebäuden angeblich zu spürenden Geist großer Persönlichkeiten geht keine infizierende Wirkung aus. Schloß Hardenberg in Brandenburg, einst der Wohnsitz des preußischen Reformkanzlers Hardenberg, wurde Gegenstand eines rot-grünen Spektakels. Die von Kanzler Gerhard Schröder vollmundig formulierten Ziele des großangelegten Subventionsabbaus und des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr werden die Wirtschaft nicht aus der Lethargie reißen und Deutschland alles andere als den Aufschwung bringen. Nach dem Hartz-Konzept, der Kriegsdiskussion, der Fluthilfe-Aktion, der Rürup-Kommission und der Agenda 2010 zeigt sich auch nach der Klausur in dem heute Neuhardenberg heißenden brandenburgischen Ort, daß Schröder seine Masche nicht geändert und auch nicht zu sachgerechter Arbeit gefunden hat. Es geht allein um Entertainment, also Unterhaltung. Schon merkt der Kanzler, daß sich die Agenda 2010 im fachlichen Klein-Klein aufzulösen beginnt, nachdem großkoalitionäre Kreise im Bundestag darüber beraten, wie man den Bürgern entweder das Krankengeld streichen oder den Zahnersatz gegen hohe Zusatzgebühren als Privatversicherung aufs Auge drücken kann. Da läßt Schröder bei Sonnenschein und vor malerischer Kulisse doch lieber die nächste Sau los, die bereits heftig durch Fernsehanstalten treibt und auch in allen Zeitungen zu bewundern ist. Zunächst zum Subventionsabbau. Die Absicht, bis zum Jahre 2010 fast 50 Milliarden Euro an Subventionen einzusparen, ist gewiß löblich. Doch schon vor den ersten detaillierten Beratungen über die Maßnahme wird deutlich, daß jede Partei an ihrer Klientel festhält. Die Union will gar nicht darüber diskutieren, daß die Eigenheimzulage abgeschafft und die steuerlichen Erleichterungen für Pendler reduziert werden sollen. Genausowenig dürfte eine Mehrheit in der SPD sich auf eine deutliche Kürzung der Subventionen für den Bergbau einlassen. Die Grünen werden an der Förderung der Windenergie festhalten, und mit der FDP würde ein Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten für den Mittelstand gewiß nicht zu machen sein, falls das Thema auf Schröders Tagesordnung kommen sollte. Schon die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), die sich im Bundesrat um den Subventionsabbau kümmern sollen, müssen die Erfahrung machen, daß der Subventionsbegriff weit oder eng ausgelegt werden kann. Wenn Koch und Steinbrück wirklich alle Subventionen pauschal um einen bestimmten Prozentsatz kürzen wollen, dann wird unvermittelt eine Debatte darüber ausbrechen, was eine Subvention ist. Manche Experten verstehen darunter das Kindergeld, das derzeit niemand kürzen will. Aber auch das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung werden oft als Subventionen genannt. Unter Schröder, der bei Widerstand gerne das Thema wechselt, wird der Subventionsabbau nicht vorankommen, vor allem, weil auf der Klausur zu diesem Punkt nur allgemein-unverbindliche Erklärungen verkündet und Festlegungen vermieden wurden. Entlastungswirkungen der Reform sind gering Ein viel schöneres Thema für den Kanzler ist das Vorziehen der Steuerreform. Wenn die Leute hören, daß sie Geld bekommen sollen, wird sie das schon freuen, glaubt der Mann aus Niedersachsen. Das ist im Prinzip richtig, doch traut eine Mehrheit der Bürger der Regierung längst nicht mehr über den Weg. Oder altphilologisch gesprochen: Ich traue den Danaern nicht, auch wenn sie Geschenke bringen. Tatsächlich sind die Entlastungswirkungen durch das Vorziehen der Steuerreform gering. Bei 20.000 Euro Jahresverdienst beträgt die Entlastung 33 Euro im Monat, wer zum Beispiel 100.000 Euro verdient, bekommt 150 Euro im Monat mehr raus. Auch wenn die vorgezogene Steuersenkung durch eine höhere Kreditaufnahme und den Verlauf von Aktien in Staatsbesitz finanziert werden soll, werden die Bürger die Gegenrechnung machen und vergleichen, was ihnen die Steuerreform gibt und andere Maßnahmen der Regierung nehmen. Da ist zunächst die Tabaksteuererhöhung ab nächstes Jahr. Wer raucht, ist sowieso der Dumme und zahlt entsprechend drauf. Im übrigen werden die Sozialbeiträge wieder steigen, so daß im Ergebnis von einem Nullsummenspiel für die Durchschnittsverdiener ausgegangen werden kann. Denn ausgerechnet in diesem Punkt, wie die explodierenden Rentenausgaben und die implodierenden Rentenbeitragseinnahmen wieder ins Lot gebracht werden können, blieb die Regierung jede Antwort schuldig. Alles vertagt auf den Herbst. Schröder kann eigentlich machen, was er will. Bürger und Wirtschaft haben kein Vertrauen mehr. In solch einem Fall verpufft auch eine groß angelegte Steuerreform wirkungslos. Der Kanzler und seine rot-grüne Koalition, die nicht alles anders, aber vieles besser machen wollten, liegen inzwischen wie eine Bleiplatte auf dem Land. Die Reformprojekte sind ohnehin schon halbherzig und werden mit Sicherheit im Bundesrat noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Die Hardenberger Klausur hat die notwendige Aufbruchsstimmung nicht erzeugen können. Nach wie vor sind alle großen Fragen unbeantwortet. Die Regierung hat kein Rezept, wie sie die Krise der Wirtschaft und die daraus folgenden Probleme in den Steuer- und Sozialkassen beenden kann. Schröder mag sich vielleicht freuen, daß in der Union bereits ein Streit darüber tobt, ob dem Vorziehen der Steuerreform zugestimmt werden soll oder nicht. Aber die Auseinandersetzung in der Union erinnert an den Streit um Kaisers Bart. Die Hälfte einer guten Wirtschaftspolitik ist Psychologie, wußte bereits Ludwig Erhardt. Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel haben diesen Grundsatz mißachtet, was sich rächen wird. Bestes Beispiel dafür ist die Eigenheimzulage, die Eichel jetzt wieder einkassieren will, obwohl der Bundesrat dieses Vorhaben bereits einmal verhinderte. Da potentielle Bauherren oder Hauskäufer nicht unbedingt auf die Standhaftigkeit der Union vertrauen wollen und dies auch nicht sollten, wird der Eigenheimbau im kommenden Jahr zusammenbrechen. Der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Klaus Wiesehügel, befürchtet, daß 80.000 Arbeiter ihre Jobs verlieren werden. Der Bau, einst Motor der Konjunktur, wird weiter abgewürgt. Die Folgekosten durch höhere Arbeitslosigkeit könnten höher sein als die Einsparungen. Das Schlimme ist nur, daß die Branche allein durch das Ankündigen einer solchen Maßnahme einen schweren Schlag erleidet. Wirtschaft und Bürgern wäre viel mehr geholfen, wenn sich die Politik zurückhalten und verpflichten würde, mindestens fünf Jahre keine Änderungen am Steuerrecht vorzunehmen. Verläßlichkeit braucht das Land.

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