Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Gute Laune

Der Beschluß der Bundesregierung, die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, darf nicht nur aus ökonomischer oder finanzpolitischer Sicht betrachtet werden. Er ist ein Instrument, um in der Krise die Demokratie zu stärken. Wenn die Steuerzahler sich heute, ob berechtigt oder nicht, als Beschenkte empfinden, werden sie morgen mehr Verständnis dafür aufbringen, daß die Staatsfinanzen marode sind und bleiben. Sie werden sich vielleicht sogar dafür mitverantwortlich fühlen. Per se war es aber auch an der Zeit, daß der Kanzler wieder einmal in Erinnerung rief, wer der Verfassung nach den Kurs in unserem Land bestimmen sollte, und er hat dabei aufs Neue unter Beweis gestellt, daß er wie kein anderer versteht, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten. Alles paßte zusammen. Das herrliche und nun schon so lange andauernde Sommerwetter, das die Menschen milde stimmt und ihnen ihre Sorgen weniger gewichtig erscheinen läßt. Das geschmackvolle Ambiente der Kabinettsklausur unter freiem Himmel im sonnendurchfluteten Neuhardenberg, wo gute Gedanken einfach nicht ausbleiben können. Entspannte Spitzenpolitiker der Koalition an den Mikrophonen, die der im Aufbruch in die Sommerfrische befindlichen Nation einen beschwingten Optimismus mit auf den Weg geben. Alles wird besser, ohne Frage, und das für jeden von uns und jetzt sogar schon ein Jahr früher als versprochen. Da kann man sich Urlaub schon mal ein Eis mehr gönnen, auf diese gute Nachricht hin. Die Union ist durch den Coup des Kanzlers erneut klassisch ausgekontert worden. Wie gewohnt, betreibt sie sauertöpfische Beckmesserei, anstatt gute Laune zu verbreiten und den Deutschen den Frieden zu gönnen, den sie für einige Wochen mit der Wirklichkeit geschlossen haben. Dabei ist ihr Spiel so leicht zu durchschauen. Selbst wenn sie vielleicht in der Sache recht haben mag, wenn sie herummäkelt und alles zerredet: Reformen kann sich auch von ihr niemand versprechen. Gerhard Schröder aber hat mit seinem Steuerbeschluß nicht bloß Stimmung für den Augenblick gemacht, sondern einen bedrohlichen Stolperstein aus dem Weg geräumt, der seine Chancen für eine Wiederwahl im Jahr 2006 hätte mindern können. Es ist nämlich durchaus denkbar, daß eine Senkung der Einkommensteuer gar nicht die gewünschten makroökonomischen Effekte zeitigt und die Freude der meisten nachläßt, wenn sie feststellen, daß der Preis der Entlastung eine weitere Erosion des Sozialstaates ist. Bliebe man beim ursprünglichen Fahrplan und würde die Steuerreform erst 2005 fortsetzen, hätte man also guten Grund zu der Befürchtung, daß sich die Einsicht in die Vergeblichkeit dieses Projekts ausgerechnet im Wahljahr einstellt. Wenn man sie vorzieht, hat man zumindest eine Chance, daß die Enttäuschung längst vergessen ist, wenn es wieder heißt, mit dem Stimmzettel etwas für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun.

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