BERLIN. Die vor knapp einem Jahr geplante Reform des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF kommt zunächst nicht. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten ihren Bedarf anmelden, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihn festlegen, und dann wäre eine Erhöhung Gesetz gewesen, wenn nicht genügend Bundesländer widersprechen.

Doch Sachsen-Anhalt und Bayern wollen davon nun nichts mehr wissen. Sie sind empört darüber, daß ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde gegen den nicht erhöhten Rundfunkbeitrag in diesem Jahr (die JF berichtete) nicht zurückziehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt signalisiert, daß es die Klage nicht mehr in diesem Jahr verhandeln werde.

Rückblick: Im November vergangenen Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten auf ein neues Modell zur Beitragsfestsetzung geeinigt. Demnach sollte ab 2027 ein Widerspruchsmodell gelten, das das Durchwinken der KEF-Empfehlung deutlich einfacher gemacht hätte, wenn der Beitrag nicht um mehr als fünf Prozent steigt. Bei einer empfohlenen Erhöhung von bis zu zwei Prozent hätten drei Länder widersprechen müssen. Bei bis zu 3,5 Prozent wären es zwei Länder gewesen und bei bis zu fünf Prozent hätte ein Bundesland genügt. Erst bei einer Erhöhung von mehr als fünf Prozent hätte das noch aktuelle Verfahren gegriffen: eine staatsvertragliche Festsetzung, die von allen Landtagen bestätigt werden muß.

Auch Sachsen blockiert Rundfunkbeitrag-Reform

Doch die Sturheit, mit der ARD und ZDF eine Beitragserhöhung über das Verfassungsgericht durchdrücken wollen, sorgt für eine Trotzhaltung in Bayern und Sachsen-Anhalt, wie der Mediendienst DWDL berichtet. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Neuregelung noch nicht unterzeichnet, so daß sich der Landtag nicht damit beschäftigen kann. Dies könnte daran liegen, daß Kretschmer eine Niederlage befürchtet. Seiner Minderheitskoalition aus CDU und SPD fehlen zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit.

Problem: Die Zeit drängt. Damit die Reform noch kommen kann, müßte sie bis Ende November endgültig beschlossen sein. Danach sieht es nicht aus.

Von Anfang an war sie mit Kritik behaftet. Bayern und Sachsen-Anhalts Regierungen hatten in einer Protokollerklärung festgehalten, dem Staatsvertragsentwurf erst dann zuzustimmen und den Landtagen zur Abstimmung vorzulegen, wenn ARD und ZDF die Verfassungsbeschwerde zurückziehen. Da Karlsruhe aber erst 2026 entscheiden wird, ist jetzt klar, daß die Reform gescheitert ist.

SPD ist enttäuscht über Scheitern

Die rheinland-pfälzische SPD-Politikerin Heike Raab, die seit Jahren die Rundfunk-Staatverträge für die Bundesländer koordiniert, gab sich in einem DWDL-Interview enttäuscht: „Ich bedauere es außerordentlich, daß der Achte Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem wir das Widerspruchsmodell im Finanzierungssystem der Öffentlich-Rechtlichen einführen wollten, möglicherweise nicht kommen wird.“

Noch will sie zwar ihre Hoffnung nicht völlig aufgeben, daß die Länder bis zum 30. November der Reform zustimmen und die Ratifizierungsurkunden nach Rheinland-Pfalz übersenden. Dafür würde sogar ein beschleunigtes Verfahren eingeführt. Aber momentan sieht es bei den verhärteten Fronten zwischen ARD und ZDF sowie den drei Bundesländern danach aus, daß dies ein Wunschtraum bleibt.

Raab appellierte daher an „alle, die einen Beitrag dazu leisten können, daß wir wieder in einen Dialog kommen“. Sie sprach davon, die Beteiligten hätten sich „verschanzt“. Diese sollten überlegen, welchen Beitrag sie leisten können, damit der Rundfunkbeitrag demnächst geräuschlos erhöht werden kann. So wird das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr den Ländern und Sendern die Entscheidung zumindest in der Frage der aktuellen Beitragserhöhung abnehmen. (fh)