BERLIN. Die fürs kommende Jahr geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird wohl nicht kommen. Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat ARD, ZDF und Deutschlandradio stattdessen zum Sparen angehalten. 8,42 Milliarden Euro, die die Deutschen jedes Jahr für den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zwangsweise zahlen, sollen nun doch ausreichen.

Die Sender dagegen halten eine Erhöhung für unumgänglich. Sie wollen zumindest einen Inflationsausgleich – das könnte ein erneutes Plus von zehn Prozent bedeuten. Doch nach den Skandalen um Vetternwirtschaft, Selbstbedienungsmentalität und Geldverschwendung beim RBB sowie anderen ARD-Anstalten wächst auch die Kritik an der politischen Einseitigkeit der Sender.

Studie belegt politische Einseitigkeit von ARD und ZDF

Erst diese Woche hat eine Studie von Media Tenor belegt, wie selbst die zur Neutralität verpflichteten Nachsendungen „Tagesschau“ und „heute“ Berichterstattung im Sinne der Grünen und der SPD betreiben. Politmagazine und Talkshows haben sich ohnehin längst zum Forum für linke und woke Themen entwickelt.

Selbst der zum Jahreswechsel ausgeschiedene ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hatte eine Fusion seiner Anstalt mit dem ZDF angeregt. Sowohl sein Nachfolger Kai Gniffke als auch ZDF-Intendant Norbert Himmler lehnen das strikt ab. Doch geht die Entwicklung so weiter, könnten sie bald dazu gezwungen sein.

Prominente wollen GEZ-Zwangsgebühr nicht mehr zahlen

Nachdem der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz wegen der politischen Einseitigkeit bekanntgab, die Zwangsbeiträge nicht mehr zu bezahlen, ist nun der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nachgezogen.

In seiner YouTube-Sendung „Achtung, Reichelt!“ erklärte der Journalist, „ab sofort“ die Zahlungsverweigerung durchzuziehen – „egal, was man mir androht“. Er begründete seine Entscheidung damit, daß er mit den Zwangsgebühren „Antisemitismus“ und „Gewaltverherrlichung gegen Exponenten des Staates“ unterstützen würde. Außerdem finanziere der Rundfunkbeitrag „ein System, das keine ausreichende innere Meinungsfreiheit zuläßt“.

Eine Petition der JUNGEN FREIHEIT zur sofortigen Abschaffung der Zwangsgebühren zeichneten 199.044 Menschen. Die darin zum Ausdruck kommende Unzufriedenheit mit ARD und ZDF spiegelt sich auch in einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts „Ipsos“ vom November 2022 wider.

Demnach ist nur noch eine Minderheit der Deutschen dafür ist, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in seiner aktuellen Form weiterbestehen zu lassen. Nicht einmal 30 Prozent sprechen sich dafür aus, daß ARD und ZDF wie bisher je ein eigenständiges Fernseh- und Online-Programm bereitstellen sollen. 35 Prozent würden hingegen eine Zusammenlegung der beiden Sender begrüßen. Und weitere 35 Prozent sind inzwischen für eine vollständige Abschaffung des öffentlichen Rundfunks in Deutschland. (fh)