BERLIN. NDR-Intendant Joachim Knuth hat für den Fall, daß der Rundfunkbeitrag nicht doch erhöht wird, mit weiteren Programmkürzungen gedroht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Beitragserhöhung steht noch aus.
Dem Sender fehlten derzeit nach eigenen Angaben jeden Monat knapp drei Millionen Euro, beklagte er am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf vier Jahre gerechnet seien dies etwa 144 Millionen Euro.
Hinzu komme, daß der Norddeutsche Rundfunk erst im vergangenen Jahr ein Sparpaket im Umfang von 300 Millionen Euro bis 2024 beschlossen habe. Man habe sich darauf verständigt, „vorerst keine weiteren Kürzungen beim Programm vorzunehmen, sagte Knuth dem Blatt.
Knuth: Sender auf das Geld angewiesen
„Denn das ist unsere Visitenkarte und Legitimation. In Abhängigkeit von der Dauer des Verfahrens in Karlsruhe und des Urteils werden wir entscheiden, ob und wo weitere Einschnitte vorgenommen werden müssen“, mahnte er. Um seinen Auftrag zu erfüllen, benötige der Sender die 18,36 Euro pro Monat. Der NDR könne aber sicher etwas länger durchalten als kleinere ARD-Anstalten.
Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Er sollte zum 1. Januar um 86 Cent angehoben werden und damit auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009 gewesen. Hierfür ist die Zustimmung der 16 Landesparlamente notwendig. In 15 davon gab es eine Mehrheit für den erhöhten Rundfunkbeitrag.
In Sachsen-Anhalt kam es jedoch wegen der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion zum Streit über die geplante Anhebung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die Abstimmung deshalb wieder zurück., wodurch der Staatsvertrag nicht in Kraft treten konnte. ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden daraufhin, wegen der Blockade Sachsen-Anhalts vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (hl)
