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Debatte um Gebühren: Rundfunkbeitrag: Kippt das Einstimmigkeitsprinzip?

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Der Eingang des Beitragsservice in Bocklemünd
Der Eingang des Beitragsservice in Bocklemünd
Der Eingang des Beitragsservice in Bocklemünd Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
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Rundfunkbeitrag: Kippt das Einstimmigkeitsprinzip?

Nach dem Kippen des Eilantrags von ARD und ZDF geht der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht in das Hauptsacheverfahren. Politiker und Senderverantwortliche rütteln im Vorfeld an den bisherigen Prozessen zur Abstimmung und Festlegung der Zwangsabgabe. Kontrollmechanismen könnten so künftig entfallen.

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Der Eingang des Beitragsservice in Bocklemünd Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
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