MAGDEBURG. Mehrere Medienpolitiker der SPD haben sich hinter die ARD und ihre Nachrichtensendung „Tagesschau“ gestellt. „Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von Fake-News muß es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehören an vorderster Stelle die ‘Tagesschau’ als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD“, teilten die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thüringen) mit.
Zuvor hatte der für Medien zuständige sachsen-anhaltinische Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) die Abschaffung des „Ersten“ in seiner jetzigen Form gefordert. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, die ARD solle statt dessen „ein Schaufenster der Regionen“ werden, sagte er am Dienstag der Mitteldeutschen Zeitung. Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell vor der Bundestagswahl gehörten ins ZDF, das Gleiche gelte für Hollywood-Filme. Auch die „Tagesschau“ wäre dann „in dieser Form überflüssig“.
ARD sichere Vielfalt und Glaubwürdigkeit
Die SPD-Politiker mahnten, die Angebote von ZDF und ARD sicherten „Vielfalt, Qualität und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots“. Mit der SPD werde es „keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der ‘Tagesschau’ oder ähnliches geben“. Das Bundesverfassungsgericht habe den zuletzt als Staatsfernsehen kritisierten Rundfunkanstalten immer wieder Staatsferne bescheinigt.
Robra will zudem eine Kurskorrektur beim Internetangebot der Sender herbeiführen. Presseähnliche Texte sollen komplett verboten werden. Dies fordern auch Zeitungsverleger seit längerem. ARD und ZDF hatten vor wenigen Wochen Pläne zu einer Strukturreform vorgelegt. Demnach wollen die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in der Beitragsperiode 2021 bis 2028 zusammen über 1,2 Milliarden Euro einsparen. Der Rundfunkbeitrag solle maßvoll erhöht werden. Die Sender machten keine Vorschläge zur Schließung eines Fernseh- oder Radiokanals. (ls)
