BERLIN. Die AfD macht sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages stark. Eine entsprechende Initiative haben die beiden AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen am Montag in Berlin vorgestellt. Demnach plant die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags zu beantragen.
Die AfD lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab, betonte Meuthen. Wer das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen wolle, dürfe nicht zu einer Bezahlung gezwungen werden.
Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehöre geprüft
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verursache außerdem enorme und unverhältnismäßige Kosten. Bei 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogrammen und „völlig vom Markt entkoppelten Gehaltsstrukturen“ dränge sich die Frage auf, ob das alles zur Erfüllung des Auftrages der Rundfunkanstalten benötigt wird. Dieser Auftrag müsse auf den Prüfstand.
Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg zeige zudem, „daß nicht umfassend berichtet wird“, kritisierte Petry. „Die Begründung der ‚Tagesschau’ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen.
Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle. (gb)
