BERLIN. Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen eine Masern-Impfpflicht für Kinder ausgesprochen. Zwar sei nach Ansicht des Gremiums „jede Person moralisch verpflichtet, sich selbst gegen Masern impfen zu lassen und gegebenenfalls auch für einen entsprechenden Impfschutz der eigenen Kinder zu sorgen“. Aber: „Aus dem Bestehen dieser moralischen Pflicht zur Masernimpfung folgt nicht unmittelbar, daß sich auch die Einführung einer gesetzlichen, letztlich mit staatlichen Zwangsmaßnahmen durchzusetzenden Verpflichtung rechtfertigen läßt.“
Besonders wegen der ohnehin schon hohen Impfquote unter Kita- und Schulkindern sei ein Zwang nicht gerechtfertigt. „Zu empfehlen ist hingegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die eine bessere Erfassung nicht geimpfter Kinder, eine intensivierte Beratung der Eltern und Impfaktionen in den Einrichtungen selbst ermöglicht“, empfiehlt der Ethikrat.
Impfpflicht nur für bestimmte Personen
Ausschlüsse aus Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sollen demzufolge „nur in individuell begründeten Ausnahmefällen“ möglich sein. Eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen wie etwa für Personen im Gesundheits- Sozial- und Bildungswesen sei hingegen gerechtfertigt. Diese dürfe dann auch mit Tätigkeitsverboten sanktioniert werden.
Auch die Grünen hatten zuletzt deutlich gemacht, daß sie in der Debatte um eine Impfpflicht, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßen hatte, auf Freiwilligkeit setzen. Statt auf Zwang und Sanktionen müsse die Politik das Vertrauen in eine gute Beratung stärken und auf herrschende Verunsicherungen eingehen, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche. Neben der CDU hatten sich auch SPD und FDP für eine Impfpflicht ausgesprochen. (tb)
