Die erste Woche im neuen Jahr hat gezeigt: Billiger wird das Leben in Deutschland erst einmal nicht. Ganz im Gegenteil. Heizen, Tanken, Restaurantbesuche; alles wurde im Januar 2024 auf einen Schlag teurer. Das liegt vor allem an der Erhöhung der CO2-Abgabe auf 45 Euro je Tonne – und an der Wiedereinführung des alten „normalen“ Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent für die Gastronomie.

Der Staat braucht dringend Geld. Zum Beispiel für die Erhöhung des Bürgergelds auf 563 Euro im Monat für Alleinstehende beziehungsweise auf 506 Euro für beschäftigungslose Bürger, die mit einem Partner zusammenleben. Wobei man das Bürgergeld an sich nicht komplett schlechtreden sollte.

Das nahezu bedingungslose Grundeinkommen hat durchaus seine Vorteile. Zumindest hat seine Einführung für deutlich kürzere Schlangen auf den Arbeitsämtern und Jobcentern gesorgt. Da kommen, wenn nicht gerade Zahltag ist, nun nämlich nur noch die Leute hin, die tatsächlich Arbeit suchen. Das scheinen allerdings nicht allzu viele zu sein. Damit müssen die Arbeitswilligen jetzt also immerhin nicht mehr so lange warten wie früher, bis sich jemand mit ihrem Anliegen beschäftigt.

Robert Habeck – einer von uns

Davon kann sich jeder selbst überzeugen, indem er einfach mal bei einer dieser Behörden vorbeischaut. Standen die Menschen dort früher oft bis auf die Straße, wird ein Arbeitssuchender heute meist direkt zum Empfangsschalter durchmarschieren können. So konnte ich es zumindest in meiner Heimatstadt Mannheim beobachten. Sie, werte Leser, können ja mal in die Kommentare schreiben, wie es sich in Ihrer Stadt so verhält.

Am Donnerstag ist Vizekanzler Robert Habeck ein schweres Schicksal widerfahren. Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wurde bei einer privaten Reise im schleswig-holsteinischen Schlittele quasi auf das Level eines Normalbürgers „gedowngradet“. Die Landwirte des Ortes haben es nämlich gewagt, die Fähre zu blockieren, auf der sich Habeck (der Privatmann, nicht der Regierungspolitiker) gerade befand, um an der Nordseeküste ein wenig die Seele baumeln zu lassen.

Bauern proben den Aufstand gegen den Wirtschaftsminister #Habeck. Sie blockieren seine ankommende Fähre von der Insel Hallig Hooge, so daß diese umkehren muss. Ist das ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden 8. Januar? pic.twitter.com/La0dHIwVZG

— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) January 4, 2024

Das geht natürlich gar nicht. Ein Minister bleibt in Deutschland schließlich auch in seiner Freizeit immer noch ein Minister. Das bedeutet zwar nicht, daß gegen ihn auch in dieser Zeit protestiert werden darf, wohl aber, daß ihm zu jeder Zeit in vollem Umfang der Respekt zusteht, den sich der Polit-Adel von seinem Volk erbittet.

Steinmeier spricht von „Aufrufen zu Haß und Gewalt“

Dementsprechend sollte ein Mitglied des Kabinetts auch nicht so behandelt werden, wie irgendein einfacher Arbeiter oder Bauer, dem man – um dem eigenen Anliegen Nachdruck zu verleihen – einfach mal den Urlaub versauen kann, indem man zum Beispiel eine Autobahn oder einen Flughafen blockiert.

Das findet auch der Bundespräsident. Dieser äußerte sich entsetzt über die dreiste Protestaktion: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Frank-Walter Steinmeier gegenüber der Bild-Zeitung. Demonstrationen gehörten zwar zur Demokratie und Kritik an der Regierung sei legitim, erklärt das gnädige Staatsoberhaupt, „Aufrufe zu Haß und Gewalt“ würden jedoch die „Grenze dessen, was gerechtfertigt ist“ klar „überschreiten“.

Wer so handele, so Steinmeier, verletze die Grundregeln der Demokratie und schade seiner eigenen Sache. Oder um es mit Greta Thunberg zu sagen: „How dare you?“