Es muß an meiner Hartherzigkeit liegen, wenn ich angesichts der rührend-besorgten Berichterstattung der Medien über die Bespitzelung von Abgeordneten der Linkspartei nicht vor Tränen zerfließe. Eine solche Emotionalisierung ist ja wohl – neben der weiteren Linksverschiebung der Politik – das Ziel solcher Artikel, in denen liebevoll bekümmert gefragt wird, ob Gregor Gysi oder Petra Pau etwa Verfassungsfeinde seien und der Verfassungsschutz – hier wandelt sich die Gefühlslage in einen kalten, habitualisierten Haß – nicht „auf dem rechten Auge blind“ sei.
Man braucht anscheinend keinen Wert mehr darauf zu legen, eine gewisse Überparteilichkeit vorzutäuschen; schon das Ansinnen, Links- und Rechtsextremismus nüchtern zu vergleichen, wird mit Parolen wie „Relativierung des Holocaust“ oder „Verhöhnung der Opfer neonazistischer Mörder“ abgebügelt, schließlich sei „jeder Rechte“ ein „potentieller Mörder“.
Potentielle Morde liegen in den angeblich falschen Gesinnungen, und so arbeiten weite Teile der Journaille daran, Zuträgerdienste „gegen Rechts“ zu leisten. Niemand weiß, wie viele Existenzen bereits durch solche Denunziationen vernichtet wurden (dafür erhalten Soziologen keine Forschungsgelder) – vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sich die Betroffenen zu Selbsthilfegruppen zusammenschließen?
Permanente Bedrohung der beruflichen und sozialen Existenz
Unabhängig von allen politischen und juristischen Fragen verbietet schon das Faktum permanenter Bedrohung von beruflicher Existenz und sozialen Beziehungen den Vergleich der – durchaus kritikwürdigen – geheimdienstlichen Beobachtung linksextremer Politiker mit der allgegenwärtigen Ausgrenzung von Bürgern, die es gewagt haben, sich zu Heimat, Nationalgefühl, Geschichts- und Traditionsbewußtsein zu bekennen.
Gregor Gysi und Petra Pau sitzen weiterhin in jeder Talkshow, auch wenn einige Beamte Akten über sie abheften; sie können als verfolgte Unschuld daraus noch Prestige ziehen und kassieren ihre stattlichen Diäten, während andere ihren Job verloren, weil sie für mindestens ebenso demokratische Parteien kandidierten, für konservative Zeitungen schrieben oder Kleidung angeblich „szenetypischer“ Marken trugen.
Wäre es noch erträglich, wenn ein privater Arbeitgeber oder Vermieter jemanden aufgrund seiner politischen Gesinnung nicht duldet – sofern dies auch im Fall religiöser, sexueller oder auf bloße Äußerlichkeiten bezogener Abneigung gelten dürfte –, so tritt ein besorgniserregender Zustand ein, wenn staatliche Organe mit zweierlei Maß messen und – tatsächliche oder vermeintliche – Rechte benachteiligen.
Zahllose kleine Schäbigkeiten
Neben den prominenten Opfern politisch-korrekter Gleichschaltung sowie den großen Hetzkampagnen – „Ermyas M.“ oder „Sebnitz“ – gibt es die zahllosen kleinen Schäbigkeiten, die sich – wenn überhaupt – nur kurz in den Medien spreizen: etwa die peinlichen Versuche des Landes Sachsen-Anhalt, einem Schornsteinfeger wegen seiner Tätigkeit für die NPD die Kehrerlaubnis zu entziehen, oder die widerrechtliche Zurückhaltung einer Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten für das siebente Kind einer „rechtsgerichteten“ Familie.
Weiterhin die zahlreichen gesinnungsmotivierten Strafversetzungen, Entlassungen und Berufsverbote für Lehrer, Dozenten, Polizisten, Soldaten und Erzieherinnen, denen allgemein zugebilligt wurde, ihre Arbeit korrekt geleistet zu haben; die Verbote rechter Vereine, denen einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen oder Symbole zur Last gelegt wurden; das schikanöse Dauertheater der Kommunen bei gesetzlich vorgeschriebenen Versammlungen „unerwünschter“ Parteien, das absurde Ausmaße annimmt, wenn ein Catering-Service untersagt, Stühle entfernt oder Heizungen falsch eingestellt werden; oder die zum Normalzustand gewordenen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit. Und schließlich mehren sich, nach erwiesenen Fällen falsch ausgezählter Stimmen (zuungunsten der „Bürger in Wut“ oder der NPD), die Anzeichen einer möglicherweise systematischen – zumindest aber nicht auf einzelne Irrtümer beschränkten – Verletzung des Wahlrechts.
„Wir sind viele“
Natürlich müssen alle politischen, juristischen und publizistischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um diesen Entwicklungen zu begegnen, aber solange noch kein nachhaltiges Umdenken in der Bevölkerung stattfindet, ändert sich nichts. Ein wesentlicher Schritt dürfte in der Solidarisierung bestehen; ich habe dies mit dem Stichwort „Selbsthilfegruppen“ angedeutet, meine damit aber keine Stuhlkreise und Kuschelecken, sondern denke eher an die berufliche Vernetzung: Man kann den Denunzianten-Webseiten der Linksextremisten („Nazi-Leaks“) auch etwas Positives abgewinnen – ja, man sollte sie unter anderem Vorzeichen, um Benachteiligungen abzufedern und Perspektiven für Denunziationsopfer zu schaffen, ausbauen. Das „Anonymous“-Motto „Wir sind viele“ gilt umso mehr für Konservative und Patrioten; sie müssen es nur begreifen.
