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Marc Jongen, ESN Fraktion
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Keine Zivilcourage gegen „rechts“ (III)

Keine Zivilcourage gegen „rechts“ (III)

Keine Zivilcourage gegen „rechts“ (III)

 

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Unwort, Umfrage, Alternativ

Antworten, warum Menschen etwas tun oder unterlassen, finde ich interessant. Begründungen mag ich. Noch lieber ist es mir, wenn Begründungen intelligent wären.

Da die Coburger Tageszeitungen meinen Leserbrief nicht abdrucken wollten, wendete ich mich direkt an manche Unterstützer des „Bunten Festes“ in Coburg:

„Sehr geehrte Damen und Herren, als gebürtiger Coburger war ich am 20. Oktober 2012 als Teilnehmer beim ‘Bunten Fest’ in Coburg. Zahlreiche Institutionen und Parteien waren beim Bunten Fest vertreten, darunter auch die Unterstützer Die Linke Coburg, linksjugend [solid], SDS Hochschulgruppe Coburg und CArA (Coburger Aktionsbündnis gegen rechtradikale Aktivitäten).

Die Linke und CArA im Verfassungsschutzbericht

Was mich interessiert; warum machen Sie als Demokrat(en) ein gemeinsames Fest mit linksextremen Gruppierungen, wie zum Beispiel der Linken, der auch vor Ort anwesenden MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und vor allem CArA?

Es folgt ein Auszug über die Linke aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011, Seite 175, und ein Auszug über CArA, Seite 224.

Warum organisieren Sie gemeinsame Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Bunte Fest, mit (teilweise gewaltbereiten) Extremisten? Herzlichen Dank für Ihre Antwort.“

„Bei uns Extremisten? Glaube ich nicht!“

Ein Großteil der Institutionen antwortete auf meine Anfrage überhaupt nicht. Das ist um so verwunderlicher, denn das Bunte Fest wird zumindest von den Veranstaltern selber als Ausdruck von Zivilcourage und Offenheit verstanden. Man bleibt jedoch lieber stumm.

Die Antworten, die ich erhielt, kann man schnell zusammenfassen: Man sei in einem „breiten Aktionsbündnis“ mit anderen demokratischen Institutionen. Einer Zusammenarbeit mit der Linken könne man sich gar nicht entziehen, denn sie sei demokratisch, da sie nicht verboten sei. Wie der Umgang mit der NSU in der Vergangenheit zeigt, hat die Sorge um den Linksradikalismus offenbar die Aufmerksamkeit der Gesellschaft vor dem – zur Zeit erheblich gefährlicheren – Rechtsradikalismus gelähmt. Sollte irgendwann die Notwendigkeit entstehen, gegen andere Radikale Flagge zu zeigen, würde man dies auch tun.

Zudem habe man nicht mit Extremisten eine gemeinsame Veranstaltung gemacht, sondern mit Menschen, die sich „in ihren Äußerungen bei der Vorbereitung und Durchführung des Festes keineswegs als Extremisten erwiesen haben“. Man könne CArA insgesamt oder die Partei Die Linke nicht pauschal als extremistisch bewerten. Zwar gebe es Personen bei CArA, die offenbar gewaltbereit sind, mit denen habe man aber keinen Kontakt. Man hätte es kürzer fassen können: „Bei uns Extremisten? Glaube ich nicht!“

Zwei Veranstaltungen?

Veröffentlichen möchte ich im Wortlaut die Antwort des Geschäftsführers der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH, weil ich dabei laut lachen mußte.

„Sehr geehrter Herr Westphal, als Kolumnist der „Jungen Freiheit“, die ja wohl selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Und wenn man dann schon Kritik übt, dann bitte auf Basis ordentlicher Recherche: Gegen den rechtsradikalen Auflauf Ewiggestriger der NPD-Jugend am 20.10. in Coburg gab es zwei Veranstaltungen: Ein „Buntes Fest“ unter der Schirmherrschaft der Evangelischen Kirche / Dekan Andreas Kleefeld sowie eine Kundgebung „Coburg stellt sich quer“ unter der Leitung von René Hähnlein, Kreisvorsitzender der Partei „Die Linke“.

Das Regionalmanagement hat das „Bunte Fest“ unterstützt und sich daran beteiligt – war jedoch kein Veranstalter/Unterstützer der Kundgebung „Coburg stellt sich quer“. Dies wird auch aus der gesamten Werbung deutlich, die Sie sich sicherlich genau angeschaut haben. Insofern erübrigt sich eine Stellungnahme zu Ihren Vorwürfen im Detail.

Auch künftig zusammen mit Linksextremisten

Wie vielfältig das Teilnehmerspektrum an dem „Bunten Fest“ war, wird ja auch daran deutlich, daß Sie sich mit Ihrer eigenen politischen Ausrichtung als Teilnehmer des Festes vorstellen. Dann scheint die Veranstaltung doch in der Tat Teilnehmer von links bis in die braune Rechte angesprochen zu haben… Es grüßt aus dem bunten, weltoffenen und toleranten Coburg, das gerne Platz bietet für Menschen aller Nationen und Religionen, aber keinen Platz hat für Fremdenfeindlichkeit! – Stefan Hinterleitner, Geschäftsführer, Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH“

Es bleibt noch zu erwähnen, daß meine Aussage richtig ist: Das Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg, als auch das linksextreme Aktionsbündnis CArA und Die Linke Coburg sind Unterstützer des Festes „Coburg ist bunt“. Daß man die Zusammenarbeit auch zukünftig mit linksextremen Institutionen beibehalten möchte, beweist auch diese Pressemitteilung.

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