Es geht die Angst um bei manchen CDU-Ortsverbänden. Denn es könnte bei den CDU-Untergliederungen zu dem kommen, wovon die Medien schon einmal ausführlich berichtet hatten: zu sogenannten „Facebook-Partys“. Facebook-Partys sind bekannt geworden, als zahlreiche Zeitungen – unter anderem die Bild-Zeitung – über die Geburtstagsfeier der 16jährigen Thessa berichteten. Thessa hatte auf dem Netzwerk Facebook zu ihrer Geburtstagsfeier eingeladen und die Variante „Öffentliche Veranstaltung“ (jeder kann die Veranstaltung sehen und für sie zu- oder absagen) gewählt.
Zudem soll sie geschrieben haben, daß „kommen kann, wer will, aber bitte vorher Bescheid sagen.“ Natürlich wäre es ihr auch möglich gewesen, die Veranstaltung nichtöffentlich, also „privat“ zu organisieren, aber das hat die damals noch 15jährige Schülerin eben nicht getan. Daraufhin hatten sich zirka 15.000 Personen angemeldet und rund 1.500 Gäste sind letztendlich zu der – dann schon abgesagten – Feier gekommen. Daraufhin entbrannte eine Diskussion innerhalb der CDU, aber auch unter den Innenministern, wie man mit diesem neuen Phänomen umgehen solle. Der bayerische und der nordrhein-westfälische Innenminister sahen dies ähnlich kritisch wie Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen. Gegenüber der Welt am Sonntag forderte dieser sogar, daß die Feiern „im Vorhinein“ untersagt werden müßten, „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich ähnlich.
Polizei- und Ordnungsrecht reicht aus, um der Lage Herr zu werden
Das Problem hierbei ist, daß niemand vorher sagen kann, wie viele Menschen wirklich kommen werden, was passieren und ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein wird. Daher sind Verbote für „Feiern organisiert über Facebook“ im Vorhinein nicht möglich. Zudem sind sie auch nicht notwendig, denn das Polizei- und Ordnungsrecht der Länder ist ausreichend, um solchen Veranstaltungen Herr zu werden. Bei der Geburtstagsfeier von Thessa wurde zwar auch randaliert, doch nicht mehr oder weniger als bei anderen Veranstaltungen mit 1.500 Teilnehmern.
Die Presse würde in einem anderen Zusammenhang wohl von einer „überwiegend friedlichen“ Zusammenkunft sprechen. Die Internetgemeinde war jedoch empört über den Vorschlag eines Verbots. Immer, wenn von Verboten die Rede ist, reagieren die Teilnehmer im Internet allergisch. Deshalb war es auch nicht verwunderlich, daß nun die CDU selber aufs Korn genommen werden würde. Auf Twitter wurde schon vergangene Woche für „öffentliche“ Parties der CDU geworben, es war sogar ein „Top Tweet“. Tenor war: „Laßt uns alle anmelden und ihnen einen Schreck bereiten“. Denn manche CDU-Ortsverbände gehen mit der Zeit, haben eine Seite auf Facebook, informieren dort über mehr oder weniger aktuelle Themen und laden auch zu Veranstaltungen ein.
Internetführerschein für die Union
Diese Veranstaltungen der CDU sind jedoch meist öffentlich und so wurde dafür in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook geworben. Beim Sommerfest der CDU in Hasloh (Kreis Pinneberg) hatten sich schon 3.700 Personen angemeldet, bis die Veranstaltung nicht nur bei Facebook gelöscht, sondern jetzt auch komplett abgesagt wurde. Wahrscheinlich wären keine 100 Gäste persönlich vor Ort gewesen, aber das war den Parteimitgliedern des Ortsverbandes wohl trotzdem zu unsicher. Denn man rechnete mit zahlreichen Störern.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte gegenüber dem Stern, es sei schade, „daß das Vertrauen, das man der Öffentlichkeit entgegenbringt, derart mißbraucht wird“. Als Mitglied der Union hatte ich von der Anmeldung bei solchen CDU-Festen nicht viel gehalten, denn ich weiß, wie langweilig sogenannte Sommerfeste der CDU werden können. Und nur, weil 3.000 Idioten mehr kommen, wird die Party deswegen nicht besser. Aber es ist interessant, zu sehen, wie die Partei mit dieser Situation umgeht. Unrecht hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Hasloh, wenn er feststellt, es sei klar geworden, „daß Facebook für uns vielleicht doch nicht das Richtige ist.“
Facebook ist das Richtige für die Union. Aber man sollte bei der CDU einfach souveräner reagieren. Anzuraten wäre auch, daß man lernt, wie man die Werkzeuge des Internets richtig nutzt. Vielleicht können die Verantwortlichen zukünftig den „Internet-Führerschein“ machen, zu dem schon Innenminister Schünemann geraten hatte. Denn dann wird die Hamburger Morgenpost auch nicht mehr titeln können: „Die Facebook-Trottel von der CDU“.
