Kein guter Jahresbeginn für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber eine gute Nachricht für Millionen Zwangsgebührenzahler: Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erteilte jetzt der Forderung nach einer Gebührenerhöhung eine klare Absage. Zuletzt hatte eine solche die Intendantin des krisengeschüttelten RBB, Katrin Vernau, gefordert. Wir erinnern uns: Im Sommer vergangenen Jahres wurden scheibchenweise Details jahrelanger astronomischer Geldverschwendung und Vetternwirtschaft bei der Landesanstalt publik.
Eine JF-Petition für die Abschaffung der Zwangsgebühren, die derzeit alljährlich 8,4 Milliarden Euro in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk spülen, erhielt innerhalb weniger Wochen 200.000 Unterschriften. Statt grundlegende Reformen in die Wege zu leiten, setzen die Senderverantwortlichen darauf, daß Gras über die Sache wächst und angesichts steigender Inflation die Bereitschaft der Öffentlichkeit zunimmt, den Sendern bei der Fortschreibung ihrer üppigen Budgets durch höhere Gebühren zu helfen.
Woidkes Reaktion zeigt, daß selbst bei Sozialdemokraten inzwischen die Geduld zu Ende ist und man die Empörung der Bürger nicht mehr ignorieren kann. Man habe ja erlebt, wie „der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren“, so umschreibt Woidke die Tatsache, daß die Sender das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen.
Giffey reagiert auf JF-Petition
Inzwischen reagierte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), auf die beim Berliner Abgeordnetenhaus eingereichte JF-Petition. Den Vorwurf politischer Einseitigkeit wies Giffey zurück, die Orientierung der Journalisten müsse „nicht zwingend der politischen Orientierung der Gesamtbevölkerung“ entsprechen. Dabei ist die völlig parteiische Berichterstattung bei „Tagesschau“ und „Heute“ ein Dauerärgernis, die linkslastige Besetzung von Talkrunden ein Skandal.
ARD und ZDF unterwerfen sich nicht nur bei der Übernahme von „Gender-Sprech“ und Klimapolitik einer links-grünen Agenda, mittels „Faktenfindern“ werden Debatten gefiltert. So auch bei den jüngsten Enthüllungen bei der Nachrichten-Plattform Twitter.
Elon Musk veröffentlichte nach seiner spektakulären Übernahme des Dienstes brisante „Twitter-Files“, aus denen die fragwürdige Kooperation mit Geheimdiensten und Regierungen hervorgeht, insbesondere beim systematischen Unterdrücken politisch unerwünschter Nachrichten und Drosselung konservativer Accounts während Wahlkämpfen. Da politische Einseitigkeit hierzulande erwünscht ist, verwundert es nicht, daß ARD und ZDF zu den Twitter-Files ohrenbetäubend schweigen.
