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Rundfunkbeitrag: JF-Petition bringt Berliner Senat in Erklärungsnot

Rundfunkbeitrag: JF-Petition bringt Berliner Senat in Erklärungsnot

Rundfunkbeitrag: JF-Petition bringt Berliner Senat in Erklärungsnot

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, äußert sich vor dem Roten Rathaus nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen und russischen Zivilgesellschaft. Nun hat sich ihr Büro mit der Petition der JF beschäftigt.
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, äußert sich vor dem Roten Rathaus nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen und russischen Zivilgesellschaft. Nun hat sich ihr Büro mit der Petition der JF beschäftigt.
Franziska Giffey: Reaktion auf JF-Petition Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Rundfunkbeitrag
 

JF-Petition bringt Berliner Senat in Erklärungsnot

Fast 200.000 Bürger unterzeichneten die JF-Petition gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Nun reagiert der Berliner Senat auf die Einreichung der Unterschriften. Als nächstes wird JF-Chefredakteur Dieter Stein die GEZ-Kritik in den sächsischen Landtag tragen.
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Mit diesem Erfolg hatte kaum jemand gerechnet! Fast 200.000 Bürger hatten sich der JF-Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“ angeschlossen. Im Sekundentakt kamen mehr und mehr Unterzeichner hinzu, um ihrem Unmut über Korruption, Vetternwirtschaft und einseitige Berichterstattung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Ausdruck zu verleihen.

Wie angekündigt nahm JF-Chefredakteur Dieter Stein nach Ablauf der Zeichnungsfrist die Sache dann persönlich in die Hand und übergab kistenweise Unterschriften stellvertretend für alle Landesparlamente an das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon damals zeigte sich, wie unangenehm dieses wichtige Thema den meisten Parteien ist. Nur die AfD nahm die Petition entgegen. Alle anderen Fraktionen duckten sich weg.

Dieter Stein, Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, steht vor dem Abgeordnetenhaus Berlin am 15. September 2022 und überreicht Kartons mit Unterschriften einer Petition für die Abschaffung von Rundfunk-Zwangsgebühren
JF-Chefredakteur Dieter Stein steht vor dem Abgeordnetenhaus Berlin. In Kartons sind die Unterschriften der Petition gegen Rundfunk-Zwangsgebühren enthalten. Foto: JF

Nach einigen Wochen erreichte die JF dann ein umfangreiches Schreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Berliner Landesparlament, Maik Penn (CDU). Dieser hatte, wie von der JF gefordert, eine Stellungnahme der für das Rundfunkwesen zuständigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) eingeholt.

Die Argumentation der Staatskanzlei macht dabei deutlich, wie schwer sich die Politik mit berechtigter Kritik am Zwangsbeitrag und der politischen Schlagseite der Sender tut.

Finanzierung

Die Forderungen der abertausenden Unterzeichner, die Zwangsbeiträge abzuschaffen, den Etat der Sender zu kürzen und Doppelstrukturen abzuschaffen, traf im Senat auf Unverständnis. Der öffentliche Rundfunk, heißt es, leiste wichtige Beiträge für „Demokratie“ und das „Gemeinwesen“. Schon deswegen seien alle Bürger verpflichtet, zu zahlen, auch wenn sie „eine Mediennutzung ablehnen“ oder „die Auffassung vertreten, daß die Medien der Gesellschaft eher schaden“.

Am „grundsätzlichen Denkmodell der Solidarfinanzierung“ soll nicht gerüttelt werden. Und weiter: „Auf eine konkrete Gegenleistung im Sinne der Nutzung von Programmen und Sendungen kann es nicht ankommen“. Die Schlußfolgerung des Senats lautet, mit einem freiwilligen „Bezahl-Modell“ wäre ein „adäquates Angebotsprofil“ nicht zu sichern.

FAKT: Offenbar geht selbst Giffey davon aus, daß so gut wie kein Bürger für ARD, ZDF und Co. zahlen würde, wenn er es denn nicht müßte.

Doppelstrukturen

Seit Jahren kritisieren Bürger, Politiker und Juristen die Doppelstrukturen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Müssen bei wichtigen Ereignissen wirklich immer ARD, ZDF, die Regional- und Spartensender mit eigenen Teams anreisen? Giffeys Büro betont deswegen: „Es gehört zur selbstverständlichen Verpflichtung und Verantwortung der Rundfunkanstalten, mit den Beitragszahlungen so sparsam, wirtschaftlich und effizient wie möglich umzugehen.“

Auch künftig würden „Wirtschaftlichkeitspotentiale und Synergieeffekte“ identifiziert und ausgeschöpft.

FAKT: Die Aussagen halten einer Überprüfung nicht stand. Bestes Beispiel ist die Beerdigung der Queen. Stundenlang berichteten ARD, ZDF und der eigens dafür gegründete „Ereigniskanal“ Phoenix gleichzeitig über die Trauerfeier. Insgesamt 80 Mitarbeiter schickte allein die ARD. Selbst Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte klar: „Daß ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, daß es erhebliches Einsparpotential gibt.“

Einseitige Berichterstattung

Es ist ein offenes Geheimnis, daß ein Großteil der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit SPD, Grünen und Linken sympathisieren. Das bestreitet der Berliner Senat in seiner Antwort auf die JF-Petition auch gar nicht: „Die politische Orientierung von Journalistinnen und Journalisten entspricht nicht zwingend der politischen Orientierung der Gesamtbevölkerung.“ Es sei nicht davon auszugehen, daß die politische Einstellung von Journalisten eine „entscheidende“ Rolle spiele. Aufgabe sei es, die „Vielfalt der bestehenden Meinungen“ ausgewogen darzustellen. Wichtig sei zudem, daß Kommentar und Meinung streng getrennt seien.

FAKT: Grünen-Mitglieder kommentieren in der „Tagesschau“ Klimathemen, die AfD ist weitgehend aus den politischen Talkshows verbannt und regelmäßig beteiligen sich Journalisten des GEZ-Funks an Hetzkampagnen gegen unliebsame Personen. Daß es eine massive Schlagseite beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, kann niemand bezweifeln.

JF-Chefredakteur als Experte im Sächsischen Landtag

Wie wichtig die JF-Petition war, zeigt, sich demnächst im sächsischen Landtag. Am 16. Januar wird im Ausschuß für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus eine Anhörung zum Medienstaatsvertrag stattfinden. Als Experte geladen: JF-Chefredakteur Dieter Stein. Er kündigt an: „Ich werde das Anliegen der vielen Unterzeichner dort vertreten. Wir lassen nicht locker!“ Ebenfalls angehört werden ARD-Chef Kai Gniffke und die Intendantin des MDR, Karola Wille.

Franziska Giffey: Reaktion auf JF-Petition Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
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